Die Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückerstattung war eines der zentralen agrarpolitischen Versprechen der CDU/CSU im Wahlkampf und steht auch im „15-Punkte-Programm der CDU“. Immerhin war die Abschaffung der Steuervergünstigung vor gut einem Jahr der Auslöser der größten Bauernproteste seit Jahrzehnten. Nun darf spekuliert werden, ob das Versprechen nach der Bundestagswahl immer noch so unverrückbar ist wie davor.

SPD kann Forderungen stellen

Immerhin stehen nun harte Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD an. Agrarpolitik dürfte nur eines von vielen - oft größeren - Themen sein. Und die SPD dürfte als aktuell einziger denkbarer Koalitionspartner äußerst selbstbewusst auftreten.

In den Fraktionen hält man sich dazu noch sehr bedeckt und verweist darauf, dass die Sondierungen gerade erst begonnen haben, in denen die Regeln für konkrete Koalitionsgespräche vereinbart werden. Es steht aktuell noch nicht einmal fest, ob die Verhandlungen zur Agrarpolitik in einer eigenen Arbeitsgruppe stattfinden oder mit anderen Fachbereichen zusammengelegt werden.

„Neue Subventionen“ werden abgelehnt

Intensive Diskussionen sind allerdings vorprogrammiert, denn es gibt signifikante Unterschiede zwischen den Verhandlungspartnern, was die Prioritäten bei Landwirtschaft, Energie oder Klimaschutz angeht. Ob die SPD ohne Weiteres beim Agrardiesel Zugeständnisse machen wird, obwohl sie einer der Treiber bei dessen Abschaffung war, muss abgewartet werden.

Rückenwind bekommen die Sozialdemokraten in diesem Punkt auch von anderer Seite. Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Prof. Michael Hüther, hat sich gegenüber dem Spiegel gegen eine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung ausgesprochen. Das gehe an den aktuellen ökonomischen Problemen vorbei und stelle nichts weiter als „neue Subventionen“ dar, die man eigentlich vermeiden wollte.

Personalie entscheidend

Auf anderen Baustellen könnte es aus programmatischen Gründen ebenfalls gewaltig knirschen, etwa bei der Tierhaltungskennzeichnung oder bei der Biomasseförderung. Oder beim Bundeswaldgesetz, das die Union nicht antasten will, während die SPD nichts gegen eine Novelle hätte. Viel Verhandlungsmasse, der von den Partnern womöglich Beweglichkeit an anderer Stelle abfordern könnte.

Auch die Personalien dürften eine wichtige Rolle spielen: Der CSU-Kandidat für den Posten des nächsten Bundeslandwirtschaftsministers, Günther Felßner, hat noch in der vergangenen Wochen ein beinhartes Bekenntnis zum Agrardiesel abgegeben. Felßner ist aber seinerseits noch nicht gesetzt. In Berlin kursieren längst auch andere Namen für die mögliche Leitung des Agrarministeriums. Einer davon ist Silvia Breher (CDU). Und andere Überraschungen sind bei der Besetzung der Ressorts immer möglich. Es wäre auch nicht ausgeschlossen, dass das Agrarressort am Ende eine andere Parteifarbe bekommt - mit dann womöglich ganz anderen Prioritäten. Klar ist aber auch: Am Agrardiesel mit seinem "finanziellen Gewicht" von rund 450 Mio. € pro Jahr wird sich der Ausgang der Koalitionsverhandlungen wohl nicht entscheiden.