Der Bundestag hat am Dienstag (18. März) mit Zweidrittelmehrheit die Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben sowie das Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen.

„Die Einigung auf die Grundgesetzänderungen ist ein starkes Zeichen der politischen Handlungsfähigkeit Deutschlands. Die 100 Mrd. € für den Klima- und Transformationsfonds zusätzlich zu neuen Infrastrukturmitteln bedeuten die bislang größte finanzielle Zusicherung für den Klimaschutz in Deutschland“, sagt Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE).

Sie ermöglichen zukunftsorientierte Ausgaben in Klimaschutztechologien, Energienetze und die Energiewende insgesamt. Mit der Aufnahme des Ziels von Klimaneutralität bis 2045 für die Ausgaben des Sondervermögens ist einmal mehr bestätigt, dass es keiner neuen Zieldebatten bedarf. Es ist alles zu tun, um die bestehenden Klima- und Erneuerbaren-Ziele zu erreichen.“

VKU: „Investition dringend nötig“

„Deutschland muss massiv in den Ausbau seiner Infrastruktur investieren – das wurde viel zu lange vernachlässigt. Wir begrüßen, dass der Bundestag die Grundlage dafür gelegt hat, in den kommenden Jahren 500 Mrd. € zusätzlich in die Infrastruktur zu stecken. Diese Investitionen sind dringend notwendig“, betont Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU).

Der VKU vertritt 1.592 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. „Wir hoffen jetzt auf die Zustimmung des Bundesrates am Freitag, denn die zusätzlichen Finanzmittel liegen auch im Interesse der Länder“, sagt er.

Geld reicht nicht

Das Sondervermögen werde allerdings nicht ausreichen, um alle Investitionen für den Klimaschutz zu stemmen. Allein für die Energiewende seien bis 2030 rund 721 Mrd. € nötig. Hinzukämen 800 Mrd. € für die Instandhaltung und Anpassung an den Klimawandel der Wasser- und Abwasserinfrastruktur bis 2045. „Die kommende Bundesregierung muss die Energiewende effizient gestalten und die Energiewende klar auf System- und Kosteneffizienz ausrichten“, fordert Liebing. Der VKU habe entsprechende Lösungsvorschläge für einen Neustart für die Energiewende gemacht.

Nötige Förderung von Wärmenetzen

Außerdem müsse die neue Bundesregierung starke Anreize für private Investitionen setzen. Die Koalitionsverhandlungen müssen klar die Devise 'Vorfahrt für Investitionen' verfolgen. Besonders beim Fernwärmeausbau dürfe der Bund nicht aus der Verantwortung entlassen werden.

Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) müsse als zentrales Instrument für Klimaschutzinvestitionen gestärkt werden. Liebing: „Die Förderung für effiziente Wärmenetze muss deutlich von den zusätzlichen Mitteln des KTF profitieren. Der Fernwärmeausbau ist entscheidend, um die Klimaziele zu erreichen.“