Kurz vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Brandenburg hat der noch amtierende geschäftsführende Agrarminister von Brandenburg, Axel Vogel, von den Grünen seinen Rücktritt erklärt.

Keine Basis zur Zusammenarbeit mit Woidke mehr

Er sähe keine Basis mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, erklärte Vogel am Freitag in einer Mitteilung des Landesverbandes der Grünen Brandenburg. Mit SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke sei „keine Zusammenarbeit mehr möglich“, heißt es dort. Vogel begründete seinen Rückzug so kurz vor dem Ende seines noch geschäftsführenden Amts auch als Konsequenz "aus dem respektlosen Umgang des Ministerpräsidenten mit der bisherigen Gesundheitsministerin".

Eklat um Gesundheitsministerin im Bundesrat

Voran gegangen war im am Freitag im Bundesrat ein bemerkenswerter politischer Vorgang. Woidke hatte die Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, ebenfalls von den Grünen, während der laufenden Bundesratssitzung entlassen und ihr noch vor Ort die Entlassungsurkunde überreicht. Woidke wollte so verhindern, dass Nonnemacher gegen seinen Willen für die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stimmt. Letztlich ließ der Bundesrat das Gesetz dennoch mehrheitlich passieren.

SPD-Finanzministerin jetzt auch Agrarministerin

Ministerpräsident Woidke hat noch am Freitagabend das Rücktrittsgesuch von Axel Vogel angenommen. Er teilte mit, er habe Vogel "von der geschäftsführenden Wahrnehmung der Amtsgeschäfte als Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz entbunden". Er dankte Vogel für seinen Einsatz für das Land Brandenburg.

Vogels Aufgaben übernimmt nun die SPD-Finanzministerin Katrin Lange. Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte ihr das Amt unmittelbar nach dem Rücktritt Vogels geschäftsführend übertragen. Lange traf sich am Montag mit der Staatssekretärin aus dem Umwelt- und Lanwirtschaftsministerium Anja Boudon in Potsdam, um erste Absprachen zur übergangsweisen Führung des Hauses zu treffen. Sie werde sich die laufenden Verfahren ansehen und dazu ggf. dieses oder jenes entscheiden, teilte Lange in einer E-Mail an die Beschäftigten des Ministeriums mit. Heraus hob Lange insbesondere die Umweltministerkonferenz der Länder, die in dieser Woche stattfindet.

Neue Brombeer-Regierung soll Anfang Dezember starten

Derweil laufen die Koalitionsverhandlungen in Brandenburg für eine sogenannte Brombeer-Koalition zwischen SPD und dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) dem Ende entgegen. Sie sollen vermutlich noch in dieser Woche fertig werden, zitiert der rbb am Montag den BSW-Landeschef. Wenn sich SPD und BSW einigen, könnten Parteitage Ende der ersten Dezember-Woche einen Koalitionsvertrag beschließen und Woidke könnte am 11. Dezember im Landtag gewählt und vereidigt werden.

Bauernverband weint Vogel keine Träne nach

Brandenburgs Bauernverband hingegen begrüßte den Rücktritt von Vogel indirekt. „Der Austausch mit dem Minister erfolgte im geschätzten Stil der offenen Worte, und daher wollen wir auch nicht nur behaupten, dass wir traurig sind, dass diese Zeit nun vorbei ist“, sagte Henrik Wendorff, Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg. Laut dem Landesbauernverband ist es Vogel in seiner Arbeit in den letzten Jahren nicht gelungen, die Landwirte als Partner bei der Lösung von natürlichen und klimatischen Herausforderungen zu sehen.

Vor allem im Ringen um das Agrarstrukturgesetz hatten sich Landesbauernverband und Vogel entzweit. „Beim Vorhaben Agrarstrukturgesetz  scheiterte der Minister daran, historische Betriebsstrukturen der vielfältigen Landwirtschaft in Ostdeutschland anzuerkennen“, sagte Wendorff am Samstag rückblickend. Für die Zukunft bot Wendorff Vogel allerdings an, zum Thema Naturschutz in der Agrarlandschaft in Kontakt zu bleiben.