Nach den Landtagswahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg laufen die Gespräche für neue Regierungskonstellationen. In Thüringen wollen CDU, BSW und SPD Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Das Sondierungspapier enthält bereits Festlegungen zur Landwirtschaft. Auch in Brandenburg fangen jetzt die Koalitionsverhandlungen an. Dort will die SPD mit dem BSW eine Regierung bilden. Doch zur Landwirtschaft ist bisher wenig vereinbart. In Sachsen sind die Sondierungsgespräche von CDU, BSW und SPD noch nicht abgeschlossen und damit ist noch nicht klar, ob es auch zu Koalitionsverhandlungen kommt.

Thüringen: Landesbauernpräsident leitet Koalitionsverhandlungen für die CDU

Der Präsident des Thüringer Landesbauernverbandes (TBV), Dr. Klaus Wagner, wird für die CDU an den Koalitionsverhandlungen im Bereich Landwirtschaft beteiligt sein. Das hat Wagner gegenüber Agra-Europe bestätigt. Der Geschäftsführer einer Agrar GmbH am Stadtrand von Erfurt war bei der Landtagswahl am 1. September als CDU-Direktkandidat im Wahlkreis Sömmerda angetreten und knapp gescheitert.

Wagner äußerte sich optimistisch, noch in diesem Jahr die Verhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Landesregierung von Christdemokraten, BSW und SPD abschließen zu können. Er halte eine gute Lösung für möglich, sagte der Landesbauernpräsident. Ein Ziel sei es, die Zuständigkeiten für Landwirtschaft und Umwelt wieder in einem gemeinsamen Ressort zu bündeln.

Kein Agrarstrukturgesetz in Thüringen

Am Verhandlungstisch in Erfurt trifft Wagner unter anderem auf den bisherigen Abteilungsleiter in der Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft und ländlicher Raum (TLLLR), Dr. Frank Augsten. Der ehemalige Grünen-Agrarpolitiker hatte im Frühjahr die Partei gewechselt und ist auf der BSW-Liste in den Landtag eingezogen.

In ihrem annähernd 20seitigen Sondierungspapier haben die drei Parteien Bürokratieabbau und Stärkung der regionalen Wertschöpfung als ihre agrarpolitischen Schwerpunkte benannt. Den Flächenverbrauch will man vermindern und Agri-Photovoltaik (Agri-PV) Vorrang vor Freiflächen-PV einräumen. Bodenspekulationen soll durch „konsequente Anwendung des Bodenrechts“ vorgebeugt werden. Von einem neuerlichen Anlauf für ein Agrarstrukturgesetz ist keine Rede. Einig ist man sich darin, die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete zu erhalten.

Brandenburg: Landwirtin Mittelstädt verhandelt Landwirtschaft für die SPD

Ebenso wie in Thüringen haben sich auch in Brandenburg die potenziellen Koalitionspartner darauf verständigt, in konkrete Verhandlungen zur Bildung einer Landesregierung einzusteigen. Dagegen wird in Sachsen noch sondiert. In Potsdam versuchen SPD und BSW auf einen Nenner zu kommen. Der SPD-Verhandlungsgruppe „Infrastruktur, Landwirtschaft und Umwelt“ gehört unter anderem die Landtagsabgeordnete Hanka Mittelstädt an.

Die studierte Landwirtin aus der Uckermark und Vorstandsvorsitzende der brandenburgischen Agrarmarketinggesellschaft Pro Agro hat die Federführung für den Landwirtschaftsteil inne. Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Johannes Funke, ist stellvertretendes Mitglied der Verhandlungsgruppe. In Brandenburg gilt als wahrscheinlich, dass die SPD das Agrarressort übernehmen wird. In dem dreiseitigen Sondierungspapier von SPD und BSW taucht „Landwirtschaft“ nur in einem Satz auf: „Wir werden die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Industrie, Mittelstand, Handwerk und Landwirtschaft gute Entwicklungschancen erhalten.“

Landesbauernverband will Ernährungssicherung als Staatsziel

Unterdessen hat der Landesbauernverband Brandenburg seine Kernanliegen für die Koalitionsverhandlungen vorgebracht. Dem Verband geht es darum, dass Ernährungssicherung als Staatsziel in der Landesverfassung verankert wird, Investitionen erleichtert und gefördert sowie gesellschaftliche Leistungen der Betriebe etwa im Naturschutz bezahlt werden.

„Trotz der Sparzwänge und schwacher wirtschaftlicher Prognosen ist es gerade jetzt wichtig, die landwirtschaftlichen Unternehmen durch kluge Anreize zu Investitionen zu motivieren“, betonte LBV-Präsident Henrik Wendorff. Seit Jahresbeginn warteten Unternehmen darauf, dass die überarbeitete Richtlinie des Landwirtschaftsministeriums zur einzelbetrieblichen Investitionsförderung in Kraft gesetzt werde. Dabei gehe es um zukunftsweisende Vorhaben wie den Bau tierwohlgerechterer Ställe sowie die Finanzierung immissionsmindernder Gülle- und Mistlagerstätten, wassersparender Bewässerungstechnik oder von Systemen für die konservierende Bodenbearbeitung.

Sachsen: Entlastung für die Landwirtschaft als Thema

In Sachsen sollen die Sonderungsgespräche von CDU, BSW und SPD bis zum 7. November abgeschlossen werden. Im Vorfeld hatten sich die drei Parteien darauf geeinigt, dass sie eine Entlastung für die Landwirtschaft als gemeinsames Thema ansehen.