Die Grünen in Brandenburg und Sachsen wollen sich nicht mit dem Scheitern der Agrarstrukturgesetze in ihren Ländern abfinden. Im Interview mit Agra-Europe betonen sowohl der brandenburgische Landwirtschaftsminister Axel Vogel als auch sein sächsischer Amtskollege Wolfram Günther den anhaltenden Druck auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt, der eine strengere Regulierung erforderlich mache.
Agrarstrukturgesetze auch in der nächsten Legislatur Thema
Agrarstrukturgesetze würden die nächsten Landtage und Landesregierungen beschäftigen. Es gehe darum, die rasante Preisentwicklung auf dem Bodenmarkt zu bremsen und zu verhindern, dass der Boden als wichtigstes Produktionsmittel der Landwirtschaft zunehmend in die Hände von Investoren falle, die nicht aus der Landwirtschaft kämen.
Grüne halten Einwände für vorgeschoben
Vogel wirft dem Koalitionspartner SPD vor, seine verfassungsrechtlichen Bedenken beruhten auf Unwissen oder seien vorgeschoben. Kaum ein Bereich sei juristisch so umfassend geprüft worden wie das landwirtschaftliche Bodenrecht.
Laut Günther hat die CDU in Sachsen das Gesetzesvorhaben auf der Zielgeraden aufgekündigt, ohne das fachlich nachvollziehbar zu begründen.
Absage an reine Auflagenpolitik
Beide Grünen-Politiker weisen den Vorwurf zurück, in der Agrarpolitik vornehmlich auf Ordnungsrecht zu setzen. „Wir sind keine Freunde einer reinen Auflagenpolitik, weil wir wissen, welche Grenzen das hat.“ Vogel nennt als sein Anliegen, den Weg freiwilliger Leistungen zu gehen. Beim Moorschutz sei man damit erfolgreich.
Günther bekräftigt die wirtschaftlichen Aspekte der Agrarpolitik: „Wir brauchen ökonomisch leistungsfähige Betriebe, wenn wir die ökologischen Probleme lösen wollen.“ Einen Beitrag dazu könne der Aufbau regionale Wertschöpfungsketten leisten. Sie ermöglichten den Landwirtschaftsbetrieben, einen Weg zu beschreiten, auf dem sie und ihre Produkte nicht austauschbar seien.
Nächste GAP muss Vereinfachungen bringen
Die nächste Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) muss den Ressortchefs zufolge zu einer Vereinfachung für Landwirte und Verwaltungen führen. Zudem müsse die GAP konsequent am Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ ausgerichtet werden. Entscheidend für die Akzeptanz einer wie auch immer gearteten „Gemeinwohlprämie“ werde sein, dass es eine Anreizkomponente gebe.
Persönliche Zukunft nach den Landtagswahlen
Die beiden grünen Agrarminister haben allerdings unterschiedliche politische Ambitionen nach den Landtagswahlen in ihren Bundesländern in diesem Herbst. Zur Landtagswahl in Sachsen am 1. September tritt der bisherige Agrarminister Günther als Teil eines Dreier-Teams als Spitzenkandidat der Grünen an. Sein Brandenburger Kollege Vogel wird hingegen mit der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September aus dem Landtag ausscheiden.
