Einen Monat nach der Landtagswahl in Brandenburg am 1. September haben SPD, CDU und Grüne am Montag mit Koalitionsgesprächen für eine sogenannte Kenia-Koalition begonnen. Vergangene Woche hatten die drei dafür ein Sondierungspapier vorgelegt, das schon wie ein vorgezogener Koalitionsvertrag wirkte. Er habe noch nie so detaillierte Sondierungen erlebt, sagte SPD-Chef Dietmar Woidke. Kröten habe die CDU nicht schlucken müssen, sagte CDU-Verhandlungsführer Michael Stübgen, der auch Staatsekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) ist. Die Verhandlungsführerin der Grünen, Fraktionschefin Ursula Nonnemacher betonte, dass die Sondierungsgespräche von einer großen Kompromissbereitschaft bestimmt gewesen seien.
Agrarstrukturgesetz geplant
Bei der Landwirtschaft haben sich SPD, CDU und Grüne in Brandenburg auf die Erarbeitung eines Agrarstrukturgesetzes verständigt. Ziel sei es, den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und Anteilen an Landwirtschaftsbetrieben durch außerlandwirtschaftliche Investoren zu erschweren, heißt im Sondierungspapier. Bestandteil einer angestrebten restriktiven Bodenmarktpolitik ist auch das Bekenntnis, landeseigene Agrar- und Forstflächen grundsätzlich nicht mehr zu verkaufen. Mit dem Bund will man darüber verhandeln, die verbleibenden Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) in Landesbesitz zu überführen. Dazu soll es eine Bundesratsinitiative geben.
Flächenbezogene Tierhaltung
Einen weiteren Schwerpunkt wollen die möglichen Koalitionspartner auf die Tierhaltung legen. Angestrebt werden laut Sondierungspapier „Regelungen zur flächenbezogenen Tierhaltung, zu Bestandsobergrenzen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz sowie zur Verstetigung und Verbesserung von Weidetierprämien“. Zudem wollen SPD, CDU und Grüne „eine Nutztierstrategie entwickeln, Tierschutzstandards gemeinsam mit Betroffenen erhöhen und den Landestierschutzplan weiterentwickeln“.
Problemwölfe abschießen
Bei Problemen mit Wölfen soll die Weidewirtschaft gestärkt, "Problemwölfe" sollen zur Not auch abgeschossen werden können.
Mehr Ökolandbau
Den Anteil des Ökolandbaus will man mittels eines Aktionsplans „weiter deutlich erhöhen“. Allerdings dürfe der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft nicht zu Lasten bestehender Betriebe gehen, „die einen unverzichtbaren Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten und Garant für Wertschöpfung und Beschäftigung im ländlichen Raum sind“, so der Wortlaut im Sondierungspapier.
