Bürokratische Regeln abzubauen ist mitunter komplizierter als solche zu erlassen, zumindest dauert es länger. Das zeigt sich gerade in Brüssel: Am Montag haben sich die EU-Kommission und die Agrarminister der Mitgliedstaaten an einen Tisch gesetzt, um einen Plan zur Entbürokratisierung zu schmieden.

Gegenüber top agrar dämpft die EU-Kommission die Erwartungen an sehr schnelle Ergebnisse.

Doch der Reihe nach: Die Kommission brachte am Montag eine Liste möglicher Entlastungen mit an den Tisch – ein sogenanntes Non-Paper – die Mitgliedstaaten machten ebenfalls Vorschläge. Mehr als 500 Stück.

Was steht im Raum?

Bereits vor wenigen Wochen setzte die EU-Kommission die verpflichtende Stilllegung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aus, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen räumte die umstrittene Pflanzenschutzverordnung (SUR) ab. In einem nächsten Schritt hat die EU-Kommission vorgeschlagen:

• Anpassung der GAP-Regeln zur Mindestbodenbedeckung, zur Fruchtfolge und zur Stilllegung - den GLÖZ-Standards 6, 7 und 8 – auch über 2024 hinaus,

• Weitere Ausnahmen für Betriebe unter 10 ha Betriebsfläche oder

• Ausnahmen der GLÖZ-Standards für Bio-Betriebe.

Bei den EU-Mitgliedstaaten kommt das grundsätzlich gut an. Der Rat fordert die Kommission jedoch „auf, dieses Maßnahmenpaket rasch durch ehrgeizigere Maßnahmen zu ergänzen", so der belgische Agrarminister und Vorsitzende des EU-Agrarministerrates David Clarinval.  

Im Klartext bedeutet das, dass eine Mehrheit der Mitgliedstaaten die EU-Gesetze zur GAP öffnen will. Ein solcher Schritt ist während einer laufenden GAP-Periode unüblich. Die aktuellen Gesetz sind erst seit Anfang 2022 in Kraft.

Doch auch Clarinval bezeichnete die Öffnung der GAP-Gesetze als eine "gute Sache". "Es besteht die feste Bereitschaft, bei den Dingen, die in unserer Hand liegen, rasche Veränderungen herbeizuführen", sagte er.

Kommission am Zug

Wie rasch, ist jedoch fraglich: Aus Sicht des deutschen Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) „hängen die weiteren Schritte nun von der Kommission und der Ratspräsidentschaft ab“, wie ein Sprecher gegenüber top agrar klargestellt hat.

Auf Anfrage von top agrar sagte ein Sprecher der EU-Kommission: „Die Kommission sichtet aktuell alle Vorschläge der Mitgliedstaaten und analysiert deren unterschiedliche Positionen, vor allem mit Blick auf die Anpassung der GAP-Gesetze."

Wann kommen konkrete Ergebnisse?

Auf die Frage nach einem Zeithorizont für konkrete Änderungen, antwortete der Sprecher der EU-Kommission am Dienstag: „In Anbetracht der Tragweite dieser Fragen war die gestrige Tagung des Agrarministerrates nur der Anfang eines Prozesses, der gemeinsam mit der Präsidentschaft und den Mitgliedstaaten durchgeführt werden muss.“

Ob sich EU-Kommission, Mitgliedstaaten und das Europaparlament noch vor der EU-Wahl im Juni auf konkrete Schritte einigen können, ist unklar. Zwar sagte der EU-Agrarkommissar Janusz Wojciehowski am Montag, dass das mit "echtem politischen Willen“ möglich sein könnte.

Der Vorsitzende des Agrarausschusses im Europaparlament sagte am Montagabend, Änderungen der GAP-Gesetz bis zum Ende der Legislatur, erforderten auch von den EU-Parlamentariern "eine erhöhte Disziplin".