Am Freitag stimmen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten über die Zukunft des Herbizids Glyphosat ab. Ab Donnerstag haben sie zunächst die Chance, noch einmal über den Vorschlag der EU-Kommission zu beraten, die Glyphosat-Zulassung um 10 Jahre zu verlängern.

Den Zeitplan bestätigte eine Sprecherin der EU-Kommission am Mittwochnachmittag gegenüber top agrar.

Nachdem die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) das Herbizid positiv bewertet hat – die EFSA konnte „keine kritischen Problembereiche“ feststellen – hat die EU-Kommission den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, die Glyphosat-Zulassung um 10 Jahre zu verlängern.

Mitgliedstaaten müssen abstimmen

Letztlich müssen Vertreter der Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss der EU-Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCOPAFF) über die Zukunft des polarisierenden Herbizids entscheiden.

Qualifizierte Mehrheit nötig

Auf Basis dieses Votums wird die EU-Kommission die EU-Zulassung von Glyphosat verlängern oder eben nicht. Das heißt: Wenn es eine qualifizierte Mehrheit unter den Mitgliedstaaten für oder gegen die Wiederzulassung geben wird, folgt die Kommission dieser Abstimmung.

Eine qualifizierte Mehrheit ist dann erreicht, wenn eine Mehrheit von 55 % der Mitgliedstaaten, die mindestens 65 % der EU-Bevölkerung repräsentieren, für oder gegen den Kommissionsvorschlag stimmt.

Özdemir bleibt bei „Nein“

Die positive Bewertung der EFSA bedeutet also nicht automatisch die neue Zulassung. Die wissenschaftliche Bewertung kann lediglich im politischen Verfahren berücksichtigt werden.

Dass das nicht unbedingt der Fall sein muss, zeigt Bundesminister Özdemir: Er hält die Studie für „unvollständig“. In Brüssel will er weiterhin „für ein Nein werben“, so Özdemir Ende Juli in Brüssel.

Am Mittwoch bestätigte ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums gegenüber top agrar, dass Deutschland der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat nicht zustimmen wird.

FDP-Mann Hocker macht Druck

Aus der Ampel-Koalition bekommt Özdemir jedoch Gegenwind. Der Agrarsprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Gero Hocker sagte am Dienstag, eine Entscheidung gegen Glyphosat sei „ein Schlag ins Gesicht für alle Landwirte in der EU“. Ein solches EU-weites Verbot würde allein Drittländern nutzen, so Hocker.

Was passiert ohne Mehrheit?

Kommt weder eine qualifizierte Mehrheit für noch gegen den Vorschlag der EU-Kommission zustande, geht der Vorschlag in einen sogenannten Berufungsausschuss. Dort müssten wieder Vertreter der Mitgliedstaaten über den Vorschlag abstimmen.

Kommt auch hier keine qualifizierte Mehrheit zustande, könnte die EU-Kommission auch ohne Votum der Mitgliedstaaten über die Zukunft von Glyphosat entscheiden.

Niederlande wollen sich enthalten

Der Agrarminister der Niederlande Piet Adema hatte am Dienstag vor Pressevertretern erklärt, dass sich die Niederlande enthalten werden. Die Meinungen innerhalb der niederländischen Regierung seien zu gespalten, um für oder gegen die Verlängerung der Zulassung zu sein, so Adema.