"Deutschland steht weiterhin zu den Beschlüssen des Gesundheits-Checks und dementsprechend zum Quotenausstieg im Jahr 2015." Das erklärte Pressereferentin Kristine Rotheiler vom Bundesagrarministerium am Dienstag gegenüber top agrar. Nach einem Treffen von 20 EU-Agrarministern am Montag in Wien, bei dem auch die Milchpolitik Thema war, hatte es irritierende Zeitungsberichte in Österreich gegeben, denen zu Folge man sich auf eine neue Regulierung des Milchmarkts geeinigt habe, die das bisherige Quotensystem ablösen solle.

"Bei dem Treffen wurde vor allem wiederholt deutlich gemacht, dass die bisher von der Kommission eingeleiteten Maßnahmen, den Milchmarkt zu stabilisieren und die anstehenden Herausforderungen zu meistern, gut sind, aber nicht ausreichend", erklärte Rotheiler weiter. "Wir fordern daher, die Fortführung und Intensivierung der Absatzförderung und die Einrichtung eines nationalen Finanzrahmens aus nicht verbrauchten EU-Haushaltsmitteln für eine zusätzliche Flankierung des Ausstiegs aus der Quotenregelung." Beschlüsse hätten die Minister bei dem Treffen jedoch nicht gefasst. Was die Zeit nach 2015 anbelangt, so seien sich alle einig gewesen, dass es das langfristige Ziel ist, die Stellung der Milcherzeuger in der Lebensmittelkette zu stärken. "Allerdings wollen wir keine weitere Mengensteuerung und kein Roll back zu alten Regularien. Einzig sinnvoll sind Regularien zur Krisensteuerung", so die Sprecherin. Wie aber beispielsweise eine Kontraktgestaltung zwischen Produzenten und Molkereien nach 2015 aussehen kann, ob es kartellrechtlich einen gewissen Rahmen für Fairnessabsprachen geben kann, wie die Transparenz für alle Beteiligten am Markt verbessert werden kann etc. seien Fragen, mit denen sich die eingesetzte High Level Group beschäftige und Vorschläge ausarbeite.

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