Bis Juli will die EU-Kommission die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vereinfachen. Daneben will die oberste EU-Behörde in sogenannten Omnibusverfahren eine ganze Reihe von EU-Gesetzen ändern. Damit will sie dafür sorgen, dass Betriebe und Unternehmen in der EU weniger Bürokratie und Berichtspflichten schultern müssen.
Die konkreten Pläne hat die EU-Kommission am Mittwoch in ihrem Arbeitsprogramm für 2025 vorgestellt.
Was bringt das EU-Arbeitsprogramm für Landwirte?
Am kommenden Mittwoch (19. Februar) will die EU-Kommission ihre agrarpolitischen Grundsätze und Pläne für die kommenden fünf Jahre vorlegen. Diese „Vision für Landwirtschaft und Ernährung“ dürfte erste Ansätze der GAP-Reform nach 2027 enthalten.
Die laufenden GAP-Regeln will die EU-Kommission noch im ersten Halbjahr des Jahres 2025 ändern. Spätestens im zweiten Quartal Daneben will die EU-Kommission einen Vorschlag dazu vorlegen.
Mehr Macht für Landwirte in der Lebensmittelkette?
EU-Agrarkommissar Christophe Hansen hat bereits angekündigt, dass er die Position der Landwirte in der Lebensmittelkette stärken will. Dazu will er die Gemeinsame Marktordnung (GMO) und die EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken reformieren.
Hansens Plan, Milchlieferverträge zwischen Bauern und Molkereien vorzuschreiben, sorgen seit Wochen für Diskussionen.
Kommt die Neue Gentechnik dieses Jahr?
Die EU-Kommission will die Verhandlungen zur Nutzung neuer biotechnologischer Züchtungsverfahren 2025 abschließen. Bislang stockten die Verhandlungen mit dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten. Ein neuer Vorschlag Polens, das bis Juli den Ratsvorsitz der EU-Länder inne hat, könnte die Verhandlungen jedoch wiederbeleben.
Kann die EU-Kommission Bürokratie abbauen?
Das Arbeitsprogramm für 2025 sei die „Antwort auf die Forderung von Bürgern du Unternehmen, die EU-Politik so zu vereinfachen, dass sie Wohlstand schafft“, sagte Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch.
Von den 18 neuen Gesetzesvorschlägen, die die EU-Kommission 2025 plant, sollen elf EU-Regeln abbauen oder vereinfachen, so die EU-Kommission.
Starten will die von der Leyens Behörde mit dem Abbau von Berichtspflichten zur Nachhaltigkeit für kleine und mittelständische Unternehmen.
Liese: „Kurskorrektur“ ist wichtig
Der umweltpolitische Sprecher der der christlich-konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) Peter Liese (CDU) begrüßt die „Kurskorrektur der EU-Kommission“. „Wir müssen den Kern des Green Deal, insbesondere die Klimaziele erhalten, aber es gibt leider viel zu viel unnötige Bürokratie und die muss weg.“
Bayerische Bauern noch nicht zufrieden
Das Arbeitsprogramm der Kommission steht unter dem Motto „Gemeinsam vorankommen: Eine kühnere, einfachere und schneller Union“. Für ein Programm, dass diesen Titel verdient „muss aber mehr kommen, als aktuell auf dem Tisch liegt“, meint Carl von Butler.
Der Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) fordert auch für die Landwirtschaft ein Omnibuspaket, um gleich mehrere Gesetze, etwa die EU-Entwaldungsverordnung zu vereinfachen: „Wo Wald nicht in Gefahr ist, braucht es keine zusätzliche Bürokratie zu dessen Schutz, was durch eine Null-Risikokategorie erreicht werden kann. Auch brauchen wir eine Zurücknahme von verfehlten Kommissionsvorschlägen wie dem Gesetz zur Bodenüberwachung. Gleiches gilt für den Kommissionsvorschlag zur Forstüberwachung.“
