Die zukünftige Bundesregierung der Ampel-Koalition könnte die deutsche Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nochmal anpacken. Erst im neuen Jahr würde die neue Regierung den deutschen Plan zur GAP-Reform dann in Brüssel einreichen. Das ist aus Kreisen der Ampel-Parteien zu vernehmen.

Nimmt sich die Ampel die GAP nochmal vor?

„Der nationale Strategieplan in Deutschland wird nicht am 31.12. eingereicht. Weil die Ampel-Koalition sich das ganze Ding nochmal vornimmt“, sagte der agrarpolitische Sprecher der EU-Grünen Martin Häusling am Freitagmorgen gegenüber Journalisten. Freitagnachmittag zog Häusling seine Aussage zurück.

Mehr Maßnahmen für Öko-Betriebe und Grünland

Häusling fordert Verbesserungen an den Verordnungsentwürfen zur GAP. Gegenüber Journalisten sagte er, dass die jetzigen Entwürfe vor allem für Öko-Landwirte unzureichend seien: „Es gibt kaum passende Angebote bei den Eco-Schemes für Bio-Landwirte.“ Dort bestehe das Problem der Doppelförderung. Das könne dazu führen, dass Landwirten, die Gelder aus der ersten Säule der GAP bekommen, Gelder aus der zweiten Säule gestrichen werden, so Häusling.

Das gelte auch für Grünlandbetriebe. Für sie brauche es passendere Maßnahmen im Rahmen der Eco-Schemes, so Häusling. Ob die Ampel bereits konkrete Werkzeuge erarbeitet hat, ließ Häusling allerdings offen.

Verspätung einkalkuliert

Eigentlich sollen die EU-Mitgliedstaaten bis Jahresende ihre nationalen Strategiepläne in Brüssel einreichen. Darin sollen sie die Ziele der kommenden GAP-Periode skizieren und die Maßnahmen darlegen, mit denen sie die Ziele erreichen wollen. Eine Absprache mit der EU-Kommission über eine deutsche Verspätung gebe es zwar noch nicht. „Ich glaube aber, dass wegen einer Regierungsbildung jeder in Brüssel Verständnis für eine Verspätung haben würde“, so Häusling.

Keine Einigung der alten Regierung

Bis Ende November kann die geschäftsführende Bundesregierung ihre GAP-Verordnungen noch durchs Kabinett und den Bundesrat zu bringen. Damit rechnet Häusling aber nicht mehr: „Im Moment blockieren sich Bundesumwelt- und Bundesagrarministerium gegenseitig“, sagt er.

Dienstag Abstimmung in Brüssel

Am kommenden Dienstag (23. November 2021) stimmt das Europaparlament über die GAP-Reform ab. Diese Abstimmung gilt in Brüsseler Kreisen als Formsache, das sich eine breite Mehrheit abzeichnet. Das wäre das vorläufige Ende des mehr als dreijährigen Reformprozesses der EU-Agrarpolitik in Brüssel. Die Arbeit in den Mitgliedstaaten und für die europäischen Landwirte geht jetzt erst richtig los.