Das EU-Parlament hat am Mittwoch zwei Vorschläge der EU-Kommission abgeschmettert, die Grenzwerte für Rückstände mehrerer in der EU verbotener Pflanzenschutzwirkstoffe in Lebensmittelimporten anzupassen.
Damit unterstreichen die EU-Abgeordneten einmal mehr seine „Null-Toleranz-Politik“.
EU-Parlament: Verbotene Mittel nicht importieren!
Konkret ging es dabei um den fungiziden Wirkstoff Cyproconazol sowie das Insektizid Spirodiclofen.
Gegen den entsprechenden Kommissionsvorschlag votierten 522 Parlamentarier, dafür 127. Ebenso klar fiel die Abstimmung zu den Fungiziden Benomyl, Carbendazim und Thiophanat-methyl aus: 516 Nein-Stimmen standen hier 129 Ja-Stimmen gegenüber.
Die benötigte absolute Mehrheit wäre bereits bei 359 Stimmen erreicht gewesen.
Cyproconazol seit 2022 verboten
Das Fungizid Cyproconazol durfte 2022 EU-weit zum letzten Mal eingesetzt werden. Landwirte konnten es unter anderem in den Mitteln Sphere oder Mercury Pro in Zuckerrüben einsetzen.
EU-Parlament gegen EU-Kommission und EFSA
Der Vorschlag der EU-Kommission sah vor, die Grenzwerte für Rückstände der besagten Pflanzenschutzmitteln an die Vorgaben der FAO anzupassen.
Der Kommissionsvorschlag basierte auf einem Gutachten der EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Die sah in dem Schritt "trotz bestehender Datenlücken kein offensichtliches Risiko für die Verbraucher“.
Den EFSA-Empfehlungen folgte das Europaparlament nicht.
Abgeordnete fordern Wettbewerbsgleichheit
Im Kern geht es einer breiten Parlamentsmehrheit um gleiche Wettbewerbsbedingungen für Landwirte in- und außerhalb der EU. Aus Nicht-EU-Ländern eingeführte Agrarprodukte müssten dieselben Standards erfüllen wie solche, die in der EU selbst erzeugt wurden.
Die Zulassung höherer Rückstandsgehalte für Importe würde die Gesundheit der Bürger in Europa und in den Erzeugerländern selbst gefährden, warnen die Abgeordneten. Sie fordern einen neuen Verordnungsentwurf, der alle Rückstandshöchstgehalte auf die niedrigste nachweisbare Menge festlegt und damit jegliche Toleranz bei importierten Lebensmitteln ausschließt.
