Das Europaparlament will den Import von Agrarerzeugnissen aus der Ukraine stärker begrenzen als die EU-Kommission. Die hatte Ende Januar vorgeschlagen, fast alle Importe aus der Ukraine auch nach Juni 2024 zollfrei einzuführen. Am 6. Juni laufen die aktuellen Handelserleichterungen aus.

Für Geflügel, Eier und Zucker hatte die Kommission automatische Importbegrenzungen vorgeschlagen, wenn die EU-Importe den Durchschnitt der letzten Jahre übersteigen.

Automatische Importbegrenzung ausweiten

Die EU-Parlamentarier fordern diesen Mechanismus nun auch für Weizen, Gerste, Hafer, Mais und Honig.  Zusätzlich fordern sie den automatischen Importstopp für Mehl, Pellets und „auf sonstige Weise verarbeiteten Getreidekörnern“ der oben genannten Erzeugnisse.

Vorkriegsimporte als Basis

Geht es nach dem Willen der Abgeordneten dient die durchschnittliche Importmenge der Jahre 2021, 2022 und 2023 als Referenz. Somit nehmen auch die Importmengen des Vorkriegsjahres 2021 Einfluss auf die Rechnung. Die EU-Kommission will lediglich die Jahre 2022 und 2023 heranziehen.

Konkret geht es darum, dass die EU Einfuhren begrenzt, bzw. die üblichen Zölle erhebt, sobald die Importe die oben beschriebenen Schwellenwerte übersteigen. So würde kein unbegrenzter zollfreier Import der Agrargüter aus der Ukraine stattfinden.

Bernhuber: Solidarität mit Ukraine und Schutz der Landwirtschaft

„Die Solidarität mit der Ukraine und der Schutz unserer Landwirtschaft gehen für uns Hand in Hand und haben oberste Priorität“, kommentierte der Alexander Bernhuber, österreichischer Abgeordneter der Europäischen Volkspartei (EVP) den Entschluss des Parlamentes.

„Die Einfuhr von Getreide in die EU soll ebenfalls unter den Schutzmechanismus fallen. Zudem sollten die Importe von 2021-2023 als realistischer Referenzzeitraum zur Berechnung des Durchschnitts der Importe herangezogen und damit auch Werte aus Vorkriegszeiten berücksichtigt werden“, erklärte Bernhuber die Position des Parlamentes.

Mitgliedstaaten am Zug

Nun müssen die Mitgliedstaaten noch eine Position zu den Ukraine-Importen finden. Dann können EU-Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten in den Trilog-Verhandlung die finale Verordnung verhandeln.

Das Ziel der Kommission ist es, dass die neuen Importregeln nahtlos an die laufende Zollbefreiung anknüpfen. Diese laufen Anfang 6. Juni aus.