Die EU-Kommission will eine „Notbremse“ bei der Einfuhr von Zucker, Geflügelfleisch und Eiern aus der Ukraine in die Gemeinschaft einführen. So sollen die Lieferungen für ein Jahr auf dem Niveau der durchschnittlichen Einfuhrmengen der Jahre 2022 und 2023 gedeckelt werden. Zölle würden eingeführt, wenn die Importmengen die entsprechenden Vorjahresniveaus überschreiten, erläuterte die Kommission. Damit werde sichergestellt, dass die Importe nicht wesentlich über denen der Vorjahre liegen.

Die genaue Höhe der ukrainischen Lieferungen in den Jahren 2022 und 2023 wollte die Kommission nach Anfrage von Agra-Europe allerdings nicht beziffern. Zuletzt hatten Vertreter der Kommission im Sonderausschuss für Landwirtschaft (SAL) bei Geflügelfleisch eine Zunahme der Liefermenge um knapp 70% innerhalb der letzten eineinhalb Jahre konstatiert. Bei Eiern habe der Anstieg sogar bei 172% gelegen.

Getreide und Ölsaaten ausgenommen

Die Brüsseler Behörde kommt mit ihrem Vorschlag Forderungen unter anderem aus Polen teilweise nach. Auch mehrere Dachverbände, darunter die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA), hatten erst vor kurzem Lieferbegrenzungen für Getreide, Ölsaaten, Geflügel, Eier und Zucker gefordert. Restriktionen für Getreide und Ölsaaten sind jedoch nicht enthalten. Auch für andere Agrargüter sollen die Importe zunächst nicht begrenzt werden.

Genau das stößt jedoch bei vielen vielen Dachverbänden auf Unmut. Aus Sicht von COPA und COGECA ist dies „nicht akzeptabel“. Hinzu kommt, dass das derzeitige Lizenzsystem, das zwischen der Ukraine und einzelnen Mitgliedstaaten wie Rumänien und Bulgarien für Getreide und Ölsaaten vereinbart wurde, aus Sicht der Dachverbände keine wirksame EU-weite Lösung darstellt. Vielmehr gefährde es die Integrität des EU-Binnenmarktes.