Der europäische Zuckersektor droht zu den größten Verlierern der Doha-Runde zu werden. Das zeichnete sich am vergangenen Samstag auf der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf ab, wo deren Erfolgsaussichten am seidenen Faden hingen. Nachdem die Verhandlungen mehrfach kurz vor dem Abbruch standen, konzentrierten sich die Hoffnungen auf einen Durchbruch zu diesem Zeitpunkt auf ein Kompromisspapier von WTO-Generaldirektor, Pascal Lamy, das dem europäischen Zuckersektor nach Angaben von Experten jedoch gewaltige Opfer abverlangen würde. So soll die besondere Schutzklausel bis 2016 abgeschafft und bis dahin auf 1 % der Zolllinien beschränkt werden. Außerdem sollen Industrieländer den in der Uruguay-Runde gebundenen Zollsatz nicht mehr überschreiten dürfen. Derzeit schützt die EU ihren Zuckersektor permanent mit dieser Klausel, wodurch ihr Importzoll den gebundenen Zollsatz um rund 100 Euro/t überschreitet. Handelsexperten zufolge hätte dieser Passus auch weitreichende Auswirkungen auf den europäischen Geflügelsektor. Die Europäische Kommission hat mit dem Lamy-Papier jedoch keine Probleme. Solange die Schutzklausel nicht schrittweise auslaufe, "können wir damit leben", sagte ein Kommissionsbeamter. Auf heftige Kritik Indiens stieß der Vorschlag Lamys, wonach die Entwicklungsländer ihre Zölle im Rahmen eines speziellen Schutzmechanismus nur mehr unter strikten Bedingungen über das in der Uruguay-Runde gebundene Niveau anheben dürfen. Zuvor hatte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, die Kommission aufgefordert, im Agrarhandel nicht weiter nachzugeben. Die Zugeständnisse der Landwirtschaft seien bereits gewaltig.
Bezüglich des Marktzugangs sieht das Lamy-Papier ferner vor, die Zahl der sensiblen Produkte auf 4 % der Zolllinien zu begrenzen. Für diese Erzeugnisse sollen die WTO-Staaten ihre Zölle weniger stark kürzen müssen. Im Gegenzug sollen sie jedoch Importquoten im Umfang von 4 % ihres Binnenverbrauchs einrichten müssen. Mit Blick auf die handelsverzerrende Agrarstützung verlangte Lamy von der EU eine Beihilfenkürzung um 80 %. Die USA sollen ihre handelsverzerrenden Agrarbeihilfen um 70 % auf rund 14,5 Mrd. $ (9,1 Mrd. Euro) kürzen. Zuvor hatten sich die Vereinigten Staaten bereiterklärt, ihr Angebot von 17 Mrd. $ (10,7 Mrd. Euro) auf 15 Mrd. $ (9,5 Mrd. Euro) zu verbessern.
Mehr zu den WTO-Verhandlungen hier}WTO: Nachtverhandlungen ohne Ergebnis(24.7.08) WTO: USA machen Zugeständnisse (23.7.08) WTO: Mandelson zu 100 Mrd. €-Kürzung bereit(21.7.08)