Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für weitere Freihandelsabkommen der Europäischen Union ausgesprochen. „Es ist mehr als vernünftig, dass wir nun zügig neue Freihandelsabkommen schließen - mit dem Mercosur, mit Mexiko, mit Indien, Indonesien, Australien, Kenia und perspektivisch mit vielen weiteren Ländern“, sagte Scholz am Dienstag in seiner Rede zum Europatag im Europaparlament. Auch das gehöre zu einem „geopolitischen Europa“.

Gebraucht werden laut Scholz „faire Abkommen, die die wirtschaftliche Entwicklung unserer Partner befördern, nicht behindern“. Beispielsweise müsse die erste Verarbeitung von Rohstoffen vor Ort stattfindet, und nicht etwa in China oder anderswo. Dadurch könne auch ein großer Beitrag zur Diversifizierung der Lieferquellen geleistet werden.

Scholz will nicht jahrelang ergebnislos weiterverhandeln

Der Bundeskanzler betonte, Europa müsse sich der Welt zuwenden. „Denn wenn wir noch jahrelang ergebnislos weiterverhandeln über neue Freihandelsabkommen, dann diktieren künftig andere die Regeln - mit niedrigeren Umwelt- und Sozialstandards“, so der SPD-Politiker.

Er mahnte zugleich, die Sorgen und berechtigten Interessen der Länder des globalen Südens ernst zu nehmen. Daher sei es wichtig, dass sich Europa solidarisch und mit Nachdruck für Nahrungsmittelsicherheit und Armutsbekämpfung einsetze und die Versprechen einhalte, die beim internationalen Klima- und Umweltschutz gegeben worden seien.

In seiner halbstündigen Grundsatzrede umriss Scholz am Dienstag im Europaparlament in Straßburg, wie er aktuell auf Europa schaut. Es war seine zweite Grundsatzrede zu Europa seit Beginn seiner Amtszeit als Bundeskanzler.

Scholz drückte bereits für Mercosur aufs Tempo

Es ist nicht das erste Mal, dass Scholz versucht, das Tempo in Europa zum Abschluss von Freihandelsabkommen vorzugeben. Im Januar 2023 war es Scholz, der auf einer Südamerikareise für eine rasche Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten warb und damit das Thema an sich zog.

Danach reisten auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir nach Brasilien und Kolumbien und sprachen sich dort für die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens aus.

In Brüssel wird derweil über ein geplantes Zusatzkapitel im Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten zur Sicherung der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit verhandelt. Konkret zielt das Dokument vor allem darauf ab, die Umsetzung verschiedener globaler Nachhaltigkeitsübereinkünfte - genannt werden unter anderem das Pariser Klimaabkommen sowie die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen (UN) - sicherzustellen.