Dieser Kommentar ist zuerst erschienen im Wochenblatt für Landwirtschaft und Landleben.
Bürokratie, Überregulierung, hohe Energiekosten und falsche Rahmenbedingungen bremsen landwirtschaftliche Betriebe aktuell aus. Die Folge ist ein massiver Investitionsstau, analysiert der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV). Deshalb müsse Politik endlich handeln, um Landwirtschaft in Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Zudem brauche es Perspektiven für junge Unternehmerinnen und Unternehmer sowie die ländlichen Räume. Dazu hat der WLV-Vorstand ein Forderungspapier erarbeitet, das sich an die neue Bundesregierung richtet:
1. Tierhaltung in Deutschland sichern
Der WLV fordert,
eine erleichterte Investitionsförderung für Stallumbauten und Stallneubauten sowie die Finanzierung von mehr Tierwohl als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
schnellere Genehmigung für Ställe durch Bürokratieabbau zum Beispiel Anzeigeverfahren und erleichterte (DIN-)Vorschriften zur Senkung der Baustandards
keine Nachrüstung für bestehende Anlagen insbesondere bei TA Luft und IED-Vorgaben
eine sichere Zukunft tierhaltender Betriebe durch eine zeitliche und inhaltliche Anpassung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes und der Tierschutznutztierhaltungsverordnung (insbesondere im Bereich der Abferkelbuchten)
keine nationalen Alleingänge beim Tierschutzgesetz, Änderungen nur auf EU-Ebene
2. Praxisgerechter Pflanzenbau
Der WLV fordert,
statt pauschaler Verbote (pauschale Reduktion von Stickstoffobergrenzen in nitratbelastenden Gebieten) mehr Verursachergerechtigkeit
die Streichung der Stoffstrombilanz als deutschen Sonderweg
den sofortigen Stopp von Wirkstoffverlusten im Pflanzenschutz, insbesondere durch verbesserte Forschung und schnellere Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland
die Rücknahme des Herbizid- und Insektizidverbots in Naturschutzgebieten
die Förderung und Zulassung von neuen genomischen Techniken wie zum Beispiel „CRISPR/Cas“ als neue Züchtungsmethode sowie keine Patentierung auf Pflanzen und Erhalt des Züchterprivilegs; für den Ökologischen Landbau unerlässlich sind dabei ein rechtssicherer Ko-Existenzrahmen und Wahlfreiheit bei den für den Ökolandbau zugelassenen Sorten
die vollständige Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückvergütung
3. Kooperativer Naturschutz ohne Ordnungsrecht und Verbotspolitik
Der WLV fordert,
die Überarbeitung des Eingriffs-Ausgleichs-Prinzips auf realistische Ausmaße
keinen Ausgleich und Ersatz für Eingriffe im Sinne der Energiewende zu dessen Beschleunigung
keine Ausweisung von neuen Schutzgebieten. In bestehenden Schutzgebieten mehr Qualität statt Quantität
das Festhalten am kooperativen Vertragsnaturschutz
die zeitnahe Einführung eines Wolfs-Bestandsmanagements sowie die deutliche Reduzierung des Wolfbestands; darüber hinaus zum Schutz der Kulturen und der zu schützenden Arten der Kulturlandschaft eine vereinfachte Bestandsregulierung insbesondere von Gänsen und Rabenvögeln
die Freiwilligkeit und Kooperation als Maßstab für alle Moorwiederherstellungsmaßnahmen
4. Klimaschutz/Klimaanpassung und erneuerbare Energien - Landwirtschaft als Klimaschützer anerkennen
Der WLV fordert,
den weiteren konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien
die Förderung von Züchtung und Forschung sowie Anbausystemen zur Klimapassung in der Landwirtschaft
die Honorierung von ackerbaulichen Maßnahmen mit dem Ziel der CO2-Speicherung
die Steuerbefreiung von biogenen Treibstoffen
die Rücknahme der Absenkung des Maisdeckels für Biogasanlagen sowie eine Übergangsregelung für Ausschreibungen im laufenden Jahr
5. Ländlicher Raum als Wirtschaftsfaktor
Der WLV fordert,
die verstärkte Förderung von Junglandwirten zur Existenzgründung
die gesetzliche Verankerung von Mutterschutz für landwirtschaftliche Unternehmerinnen
für die osteuropäischen Erntehelfer eine Ausnahme vom Mindestlohn.
