Mit einem Tag Verspätung ist nun auch Hanka Mittelstädt im neuen brandenburgischen Kaninett. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ernannte die 37-jährige Landwirtin am Freitag zur Ministerin für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz.
Mittelstädt konnte am Mittwoch noch nicht mit den anderen Ministern vereidigt werden, da sie bislang in der Uckermark ein landwirtschaftliches Familienunternehmen führte. Aus diesem musste sie sich erst zurückziehen, da Mitglieder der Landesregierung neben ihrem Amt kein anderes besoldetes öffentliches Amt innehaben sowie kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben dürfen, wie das Ministergesetz vorschreibt.
Mittelstädt hat ihre Anteile an der Gesellschaft Medienberichten zufolge an ihre Mutter in "treuhänderische Verantwortung" übergeben. Somit sei sie aus allen Unternehmen "zurückgetreten" und übernehme dort keine Verantwortung mehr.
Vorwürfe wegen Trickserei beim Stallbau
Die Tageszeitung taz greift derweil eine Kritik des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) an der Ministerin auf. Der wirft der SPD-Politikerin vor, bei der Planung von zwei Ställen für insgesamt rund 80.000 Legehennen in Zollchow die Umweltprüfung mit Beteiligung der Öffentlichkeit umgangen zu haben. Diese sei bei Anlagen ab 40.000 Hennen vorgeschrieben.
Die Betriebsleiterin habe daher die Hühner auf zwei Ställe mit jeweils 39.900 Plätzen verteilt, heißt es. Das Landesumweltamt Brandenburg hatte dies genehmigt, wogegen der BUND aber klagte. Im Eilverfahren stoppte das Verwaltungsgericht Potsdam die Errichtung des zweiten Stalls dann Ende 2015. Der Betrieb stellte daraufhin einen neuen Antrag, der mit Beteiligung der Öffentlichkeit vom Umweltamt geprüft und schließlich genehmigt wurde.
Allerdings erwirkte der BUND laut taz erneut einen Baustopp. Das endgültige Urteil steht noch aus, ebenso wie das zu einer Klage gegen den ersten Stall.
Die Kritiker der Ministerin nutzen nun diesen juristischen Fall für eine Negativkampagne. So wird BUND-Landesgeschäftsführer Axel Kruschat mit den Worten zitiert, dass eine Umweltministerin Umweltstandards durchsetzen und nicht aushebeln sollte. Kruschat sieht auch einen Interessenkonflikt, weil das Umweltamt weitere Entscheidungen über den Betrieb der Agrarunternehmerin fällen müsse.
