Mit hohen Erwartungen blickt das Landvolk Niedersachsen auf die laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin. „Vor dem Hintergrund von Krisen und geopolitischen Verschiebungen gilt es, die heimische Landwirtschaft zu stärken und die Ernährungssicherheit als Staatsziel ins Grundgesetz zu übernehmen, gerade auch in Hinblick auf die Klimaveränderung“, sagt Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies, der auch Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) ist.

Nur ein Satz zur Landwirtschaft im Sondierungspaket

„Wir brauchen dafür deutliche Veränderungen mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit und einen echten Regulierungsabbau, insbesondere beim Thema Düngerecht und für die Zukunft der Tierhaltung“, mahnt Hennies an.

Er zeigt sich enttäuscht, dass die Landwirtschaft im Sondierungspapier nur mit einem dürren Satz vorgekommen ist und erwartet, dass die Arbeitsgruppe „Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt“ in den Koalitionsverhandlungen den Fokus nun entsprechend der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedeutung des Agrarsektors ausrichtet und inhaltlich aufwertet.

Grundlage der Verhandlungen sollten für Hennies die Ergebnisse der „Zukunftskommission Landwirtschaft“ (ZKL) sein. Wie seine Mitstreiterin in der ZKL, Prof. Regina Birner von der Universität Hohenheim, fordert der Landvolkpräsident ein Ende der „Pendel-Politik“ für den Agrarbereich. Unter diesem Begriff hat Birner bei einer Veranstaltung in Berlin anlässlich des fünfjährigen Bestehens des „Niedersächsischen Weges“ als Bündnis für Naturschutz und Landwirtschaft das „Hin und Her“ je nach politischer Großwetterlage kritisiert.

Wann kommt die Verlässlichkeit zurück?

„Unser Berufsstand braucht Verlässlichkeit“, bekräftigt Holger Hennies. Die ZKL und der „Niedersächsische Weg“ hätten stark dazu beigetragen, einen politischen Interessensausgleich für die Politik zu erleichtern. Darin liege die große Chance für die neue Regierung, die ‚Pendel-Politik‘, die die Agrarpolitik schon seit Jahrzehnten prägt, endlich zu überwinden und eine vorwärts gerichtete, verlässliche Politik anzustoßen.