Vor fünf Jahren haben sich Landwirte, Kammer, Naturschützer und Vertreter der Politik in Niedersachsen auf einen neuen Ansatz verständigt, der Artenschutz und produktive Landwirtschaft miteinander verbinden sollte. Nun ziehen die Partner des „Niedersächsischen Weges“ eine durchweg positive Bilanz.
Der auf Konsens ausgerichtete Ansatz für mehr Natur-, Arten- und Gewässerschutz in der Landwirtschaft habe sich bewährt, so die Initiatoren, die am vergangenen Donnerstag (13.3.) in Berlin das runde Jubiläum feierten. Für den Agrarumweltschutz auf Bundesebene sollte der niedersächsische Ansatz zur Blaupause werden, raten sie Union und SPD für ihre laufenden Koalitionsverhandlungen.
Niedersächsischer Weg als Modell für Agrarpolitik
Unterzeichnet hatten den „Niedersächsischen Weg“ seinerzeit das Landvolk, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), die Landwirtschaftskammer, der Naturschutzbund (NABU) sowie die Landesministerien für Umwelt sowie für Landwirtschaft. Mit insgesamt 15 Verabredungen, die Bewirtschaftungsauflagen auf der einen, aber auch finanzielle Kompensation auf der anderen Seite festlegen, entspreche der Niedersächsische Weg „dem Geist der Zukunftskommission Landwirtschaft“ (ZKL), so die Vertragspartner.
Es sei „frustrierend, dass von den guten Ergebnissen der ZKL im Bund kaum etwas umgesetzt wurde, weil die politischen Mehrheiten für die Umsetzung fehlten“, sagte Niedersachsen Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte. Es dürfe künftig nicht mehr nur darum gehen, medienwirksam Ziele zu postulieren, mahnte die Grünenpolitikerin. Durch den Prozess des Niedersächsischen Weges, nämlich Kooperation statt Konfrontation, Verbindlichkeit sowie verlässliche Finanzierung, sei es dagegen gelungen, Ergebnisse zu erzielen. Die Botschaft an die kommende Bundesregierung laute daher: „Nachahmen erwünscht“.
Pendelpolitik überwinden
Auch die ehemalige Sprecherin der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), Prof. Regina Birner, sieht im Niedersächsischen Weg eine „aussichtsreiche Strategie für den Bund“. Birner beklagte anlässlich des Jubiläums eine „Pendelpolitik“ im Agrarbereich, bei der das Pendel mal in Richtung Umwelt-, Klima- und Tierschutz ausschlage, und mal in Richtung landwirtschaftlicher Produktionsinteressen. Der 2021 verbandsübergreifend ausgehandelte Kompromiss der ZKL hätte dem ein Ende bereiten können.
Nachdem das Pendel während der Ampelkoalition eher bei den Umweltinteressen zu verorten gewesen sei, schlage es infolge der Bauernproteste nun wieder Richtung Landwirtschaft aus. Symbolisch stehe dafür die Ankündigung von Union und SPD, die Agrardieselrückvergütung wieder einzuführen. Birner appellierte daher an die künftigen Koalitionäre, in dieser Situation der Versuchung zu widerstehen, Agrarpolitik ohne Rücksicht auf Biodiversitäts- und Klimaschutz zu machen. „Wenn diese Probleme nicht angegangen werden, werden sie auf die politische Agenda zurückkommen“, warnte die frühere ZKL-Sprecherin.
Hennies: Unser Weg ist Erfolgsmodell
Für Landvolk-Präsident Dr. Holger Hennies ist der Niedersächsische Weg auch deshalb ein Erfolgsmodell, weil Landwirtschaft und Naturschutz endlich miteinander sprechen statt übereinander. „Wir verstehen dadurch besser die Perspektiven und Probleme der jeweils anderen Seite“, so Hennies.
Ähnlich äußerte sich die niedersächsische BUND-Landesvorsitzende, Susanne Gerstner. Anliegen der Landwirtschaft, etwa Bürokratie abzubauen, ohne dabei an Umweltstandards zu sägen, seien gerechtfertigt. Um den Niedersächsischen Weg bundesweit auszurollen, sei das Aktionsprogramm „Biodiversität in der Agrarlandschaft“ in der ZKL der richtige Ansatz. „Dafür müssen jetzt die Weichen gestellt werden“, forderte Gerstner.
