Nach der Europawahl 2024 gibt es in der neuen EU-Kommission von Ursula von der Leyen noch 25 Plätze zu besetzen. Für den Posten des Agrarkommissars wird in Brüssel aktuell der Niederländer Wopke Hoekstra gehandelt, berichtet Tagesspiegel Background. Er könnte dem noch amtierenden EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski von der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) folgen.

Hoekstra ist Christdemokrat und aktuell Klimakommissar

Hoekstra ist aktuell EU-Klimakommissar und bereits von der niederländischen Regierung für eine neue Amtszeit als EU-Kommissar nominiert worden. Er gehört der niederländischen Partei CDA (Christen-Democratisch Appèl) an, deren Vorsitzender er von 2020 bis 2023 war. Von Januar 2022 bis September 2023 leitete er das Außenministerium unter dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Davor war er von 2017 bis 2022 Finanzminister.

Im August 2023 wurde Hoekstra von der niederländischen Regierung als Nachfolger von Frans Timmermans als EU-Kommissar für Klimaschutz nominiert. Timmermans war zuvor auch Vizepräsident der Kommission gewesen und galt als wesentlicher Antreiber des Green Deals. Er schied wegen der nationalen Wahlen in den Niederlanden aus, wo er als Spitzenkandidat für das Parteienbündnis GroenLinks antrat und verlor.

Skepsis gegenüber den EU-Nitratregeln

Hoekstra gibt sich als Mann der Mitte. In seiner Zeit als Außenminister stellte er die Berechtigung der EU-Nitratregeln infrage, berichtet der Tagesspiegel. Seine Nominierung wäre ein geschickter Schachzug von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, heißt es dort weiter.

Mit den EU-Nitratregeln hat mittlerweile eine Reihe von Mitgliedstaaten Probleme. Deutschland ist in einem Vertragsverletzungsverfahren mit der Düngereform von 2020 nur knapp Strafzahlungen entgangen. Aktuell sind sich Bund und Länder uneins, inwieweit sie wieder Regeln lockern können und streiten über die Stoffstrombilanz. Wegen eines zu hohen Nitrat-Gehalts im Trinkwasser will die EU-Kommission aktuell Frankreich und Belgien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. In den Niederlanden verspricht die neue rechtsgerichtete Regierung derweil, Ausnahmeregelungen für die Niederlande von der EU-Nitratrichtlinie in Brüssel erwirken zu wollen.

Allerdings ist Hoekstra nicht unumstritten. Bereits seine Nominierung als Klimakommissar traf in den Niederlanden auf Widerstand. Es gab eine Online-Petition gegen seine Ernennung, in der das Europäische Parlament aufgerufen wurde, einen Kandidaten zu nominieren, der den Klimaschutz ernst nehme. Insbesondere Umweltverbände waren skeptisch, da Hoekstra bereits für den Mineralölkonzern Shell tätig gewesen ist.

Die Niederlande hat schon dreimal einen Agrarkommissar gestellt: Sicco Mansholt von 1958 bis 1972, Pierre Lardinois von 1973 bis 1977 und Frans Andriessen von 1985 bis 1989.

Von der Leyen will Kandidaten im September kontaktieren

Ursula von der Leyen hat Ende August als Frist für die Nominierung von Kandidatinnen und Kandidaten für die neue EU-Kommission angegeben. Sie wolle die Nominierten dann bis Mitte September kontaktieren und sie nach Eignung für die jeweiligen Aufgabenbereiche zuordnen. Deutschland wird keine weitere Person nach Brüssel schicken und ist von den Nominierungen ausgenommen, da die EU-Kommissionspräsidentin bereits aus Deutschland kommt.

Die von Ursula von der Leyen ausgewählten Kommissarinnen und Kommissare müssen auch noch vom Parlament bestätigt werden. Dafür müssen sich die Kandidatinnen und Kandidaten einer Anhörung im EU-Parlament stellen. So bekam zum Beispiel der Pole Janusz Wojciechowski vom EP im Jahr 2019 erst nach einer zweiten Anhörung eine Bestätigung als Landwirtschaftskommissar.

Neue Kommission startet im November

Die neue EU-Kommission soll dann zum 1. November ihre Arbeit aufnehmen können. Bis dahin verbleiben die Mitglieder der alten Kommission im Amt.