Zu Beginn der Woche, in der der Regierungswechsel in Deutschland vollzogen wird, steht das neue Leitungsteam im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL). Es ist mit Cem Özdemir als Minister und drei Staatssekretärinnen komplett in Grüner Hand. Zum Wochenende bestätigte sich auch, dass die Agrarwissenschaftlerin Silvia Bender das Amt der beamteten Staatssekretärin übernehmen wird.
Freue mich mit @bender_silvia eine Agraringenieurin & Verwaltungsexpertin als Staatssekretärin ins @bmel holen zu können. Gemeinsam mit @ManuelaRottman & @OpheliaNick ist das Führungsteam komplett. Mittwoch geht’s los, wir sind bereit & freuen uns! https://t.co/UdGbIxOfxX
— Cem Özdemir (@cem_oezdemir) December 3, 2021
Bender übernimmt damit den nach dem Minister mächtigsten Job im Landwirtschaftsministerium. Sie wird Chefin der Verwaltung und führt das Ministerium mit seinen rund 1.000 Beschäftigten. Aus Özdemirs Umfeld heißt es, der künftige Minister schätze sowohl Benders Sachkompetenz als auch ihre Verwaltungserfahrung. Bisher ist Bender Staatssekretärin im Brandenburger Landwirtschaftsministerium.
Vergangene Woche waren bereits die Tierärztin Ophelia Nick und die Juristin Manuela Rottmann als neue Parlamentarische Staatssekretärinnen für das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) nominiert worden.
Am Mittwoch will sich der SPD-Politiker Olaf Scholz im Bundestag zum Kanzler wählen lassen. Dann folgt auch die Vereidigung der Ministerriege. Am Wochenende haben die SPD und die FDP dem Ampel-Koalitionsvertrag zugestimmt. Beim SPD Parteitag votierten fast 99 % der Delegierten dafür. Die FDP kam auf knapp 92 % Zustimmung.
Am Montag haben sich als letzte der drei Regierungspartner auch die Grünen für eine gemeinsame Regierung ausgesprochen. In einer Urabstimmung, an der alle 125.126 Parteimitglieder teilnehmen durften, stimmten mehr als 86 % für den ausgehandelten Koalitionsvertrag.
Für Dienstag ist dann die offizielle Unterzeichnung des Koalitionsvertrages durch das neue Ampel-Regierungsbündnis geplant.
Unterdessen hat am Montagmorgen auch die SPD ihre Ministerposten bekannt gegeben. Die bisherige Umweltministerin Svenja Schulze soll danach das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung übernehmen. Schulze wird damit Nachfolgerin von Gerd Müller (CSU), der das Amt seit 2013 zwei Legislaturperioden inne hatte. Müller ist bereits als designierter Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) nominiert.
Das Gesundheitsministerium soll künftig der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bekommen. Hubertus Heil bleibt Arbeitsminister, die bisherige Bundesjustizministerin Christine Lambrecht wird demnach künftig Verteidigungsministerin. Das Bauministerium geht an Klara Geywitz aus Brandenburg und die hessische SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser wird Innenministerin.
