In Polen haben sich Populisten und Europakritiker, aber auch der Bauernverband auf das Freihandelsabkommen Mercosur eingeschossen. Es dient als neuer Sündenbock für alle Probleme des Sektors – oder lenkt zumindest davon ab.

„Die populistischen Rufe der sogenannten Verteidiger der Landwirtschaft scheinen kein Ende zu nehmen“, schreibt dazu Jerzy Plewa, ehemaliger Generaldirektor der Generaldirektion Landwirtschaft (DG AGRI) der EU-Kommission, in einem Gastbeitrag für top agrar Polska.

Die Kritiker würden vor dem Bankrott der Landwirtschaft in der EU und in Polen warnen. „Die Landwirte zu verängstigen ist dabei zu einer beliebten Waffe der Spitzen der Agrarorganisationen und der Politik beim Kampf um Wähler geworden“, so der EU-Beamte.

Nach der sogenannten Flut von Agrarimporten aus der Ukraine habe sich der Fokus nun auf billige, angeblich minderwertige Lebensmittel aus Südamerika verlagert. „Die Führungsriege der landwirtschaftlichen Organisationen bemüht sich um Glaubwürdigkeit bei den Landwirten, da es ihnen an greifbaren Erfolgen und echter Repräsentativität fehlt. An den Wahlen zu den polnischen Landwirtschaftskammern nehmen nur etwa 5 % der wahlberechtigten Landwirte teil. Politiker engagieren sich für die Landwirte als Wählerschaft: Vor Wahlen machen sie Versprechen, die später oft nicht eingehalten werden“, so Plewa.

Das gleiche wie bei CETA

Zugleich sei die Medienberichterstattung über die Landwirtschaft von Emotionen, Manipulation und Desinformation geprägt. Als Beispiel nennt der promovierte Energietechniker die Hysterie um das Abkommen zwischen der EU und Kanada (CETA). Von der Bauernpartei PSL über die Konfederacja zum Bund der Demokratischen Linken (SLD) hätten alle eine Katastrophe für die Landwirtschaft vorausgesagt.

Inzwischen, sieben Jahre nach der Umsetzung von CETA, sind die Agrar- und Lebensmittelexporte der EU nach Kanada um 50 % gestiegen, während die polnischen Exporte um 40 % zugenommen haben. Zwar sind vergleichbare Ergebnisse von einem Mercosur-Abkommen nicht unbedingt zu erwarten. Trotzdem fehlen in der Debatte viele wichtige Fakten, erklärt Plewa.

Mengen sind viel kleiner als befürchtet

Die präferierten Zollquoten und Einfuhrkontingente des Mercosur-Abkommens für Geflügel, Rindfleisch und andere Erzeugnisse verbessern laut dem Fachmann tatsächlich den Zugang zum EU-Markt. Doch selbst nach mehreren Jahren würden diese Kontingente nur rund 1 % der EU-Produktion dieser Waren ausmachen, sagt Plewa.

In der Zwischenzeit könnten polnische Molkereiprodukte und Süßwaren die Chance erhalten, auf den südamerikanischen Märkten zu expandieren. Darüber hinaus seien Schutzmaßnahmen für Landwirte im Falle von Störungen auf dem EU-Markt vorgesehen. Überdies müsse die Qualität der importierten Lebensmittel den EU-Standards entsprechen.

Abkommen kann Wettbewerbsfähigkeit der EU-Landwirtschaft sichern

Zudem werden seiner Einschätzung nach langfristige Vorteile oft übersehen. „Konkret verpflichtet das Abkommen den Mercosur zu einem vollständigen Verbot der Entwaldung bis 2030 und zur Einhaltung der internationalen Klimavereinbarungen. Am Ende könnte das Abkommen sogar dazu beitragen, dass die EU-Landwirtschaft weltweit wettbewerbsfähig bleibt“, sagt der Spitzenbeamte.

Dies gelte insbesondere angesichts der angekündigten protektionistischen Politik der Vereinigten Staaten, beispielsweise im Hinblick auf China.

Über das Schicksal des Abkommens ist noch nicht entschieden. Die EU-Verfahren sind langwierig, und das Abkommen erfordert die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit (mindestens 15 Länder und 65 % der EU-Bevölkerung). Angesichts des aktuellen Wahlkalenders erwartet Plewa aber kaum, dass die Emotionen einem rationalen Dialog weichen werden. „Der Populismus ist weiterhin auf dem Vormarsch.“