Ungeachtet des drastischen Preisverfalls von Milch bleibt die EU-Kommission wie vorgesehen bei der Erhöhung der Milchquote. Die Milchproduktion bleibe im Jahr 2008/09 ohnehin um 4 - 5 % unter der Quote, ähnlich werde es 2009/10 sein, so die Begründung. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) konnte sich damit in Brüssel nicht durchsetzen, die Quote zunächst doch nicht auszuweiten, berichten verschiedene Zeitungen. "Das wurde so nicht mitgetragen", sagte Aigner. "Wir waren uns aber alle einig, dass wir marktentlastende Maßnahmen bringen müssen." Dazu zähle eine Ausweitung des sogenannten Schulmilchprogramms der EU. Über weitere Bereiche werde bis zum Sommer diskutiert werden müssen. Das Auslaufen der Quote zum Jahr 2015 hingegen stelle Aigner nicht in Frage. Sie habe sich zugleich dafür ausgesprochen, dass die EU die Exportsubventionen "wohl dosiert" einsetze, um sensible Märkte in Entwicklungsländern nicht zu zerstören.
Einziger Hoffnungsschimmer für die Milchbauern ist nun die mögliche Unterstützung aus dem Mini-Konjunkturpaket, das vergangene Woche auf dem EU-Gipfel verabschiedet wurde. Aigner hatte dazu am Montag bis zu 90 Mio. Euro für deutsche Milchbauern in Aussicht gestellt. Bei der Agrarministerkonferenz von Mittwoch bis Freitag in Magdeburg will sie nun für eine Verwendung der Mittel in Form von Grünland- oder Weideprämien werben.
EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel erklärte unterdessen, die gegenwärtigen Absatzprobleme hätten mit der Erhöhung der Milchquote nichts zu tun. Schuld sei die Finanz- und Wirtschaftskrise, wodurch die weltweite Nachfrage gesunken sei. Gleichzeitig seien die Bauern von der Kreditklemme betroffen, etwa bei Kreditgarantien für Exporte. Darüber hinaus gebe es starke Konkurrenz aus den USA, Australien oder Brasilien.
DBV-Präsident Gerd Sonnleitner äußerte sich am Dienstag tief enttäuscht: Die Entscheidung sei nicht akzeptabel. Den Milchbauern müsse durch Absatz fördernde Maßnahmen wie eine Erhöhung der Exporterstattungen, Beibehaltung der internen Beihilfen, Ausdehnung der Intervention und Förderung von Schulmilchprogrammen rasch geholfen werden. Die FDP warf Aigner einen Zickzackkurs vor. Die Ministerin könne nicht dem Auslaufen der Milchquote und den Quotenerhöhungen zustimmen, um dann nur wenige Monate später das Ganze wieder kippen zu wollen.
BDM warnt Handel
Auch im Februar hat sich der rabiate Preisverfall auf dem Milchmarkt fortgesetzt, schreibt dazu heute die Frankfurter Rundschau. Im exportorientierten Norden der Republik sei sogar schon die 20-Cent-Marke geknackt. Der BDM gehe nun sogar davon aus, dass der Lebensmittelhandel das erreichte Niedrigpreisniveau in den laufenden Verhandlungen mit den Molkereien festschreiben wolle, und zwar bis ins nächste Jahr hinein. In einem Brief an den Handel schreibt der BDM laut der Zeitung, der "regelrechte Zusammenbruch des Milchmarktes" mache eine "nachhaltige Erzeugung von Milch in Deutschland unmöglich".
Die für Bauern existenzbedrohende Milchkrise dürfe nicht noch dadurch verschärft werden, indem die jetzt extrem niedrigen Preise durch lange Laufzeiten der Verträge auch noch "eingefroren" werden.
