Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, ruft die EU-Mitgliedstaaten zu höheren EU-Beiträgen auf. Er will damit das EU-Agrarbudget gleich hoch halten. Wegen des Brexits sind in Brüssel Kürzungen am Agrarhaushalt von bis zu zehn Prozent im Gespräch.
„Höhere EU-Beiträge sind der Schlüssel für ein stabiles Europa“, sagte Rukwied heute bei einem Treffen mit EU-Agrarkommissar Phil Hogan, dem Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck und dem Präsidenten des Verbandes der dänischen Agrarwirtschaft, Martin Merrild, im dänischen Tondern. Rukwied will mit der Forderung erreichen, dass das EU-Agrarbudget auch nach 2020 gleich hoch bleibt. Wegen des Austritts der Briten aus der EU klafft künftig eine Lücke im EU-Haushalt. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat, sofern die EU-Mitgliedstaaten keine weiteren Finanzzusagen machen, Einsparungen im Agrarhaushalt von fünf bis zehn Prozent vorhergesagt.
In Tondern begrüßte Rukwied heute die Überlegungen im Europäischen Parlament, das sich in den Verhandlungen über den Finanzrahmen der EU für die Zeit ab 2021 für eine Anhebung des EU-Beitrags aussprechen will. Die Europaabgeordneten wollen die Überweisungen der Mitgliedsländer nach Brüssel von 1,0 auf 1,3 Prozent des Bruttosozialprodukts anheben. Unter den Mitgliedstaaten ist das Bestreben, mehr Geld nach Brüssel zu überweisen, allerdings bisher unbeliebt.
Zur Weiterentwicklung des derzeitigen Zwei-Säulen-Modells der EU-Agrarzahlungen hielt sich Rukwied heute eher bedeckt. „Erst wenn die Finanzausstattung gesichert ist, können wir im nächsten Schritt über die Ausgestaltung der ersten Säule diskutieren“, sagte er. Die EU-Kommission will die Ausgestaltung der Umweltauflagen stärker in die Hand der Mitgliedstaaten geben. Bisher hatte Rukwied sich dazu ablehnend geäußert mit dem Argument, dass die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) ein gemeinsames Element mit einheitlichen Regeln für alle EU-Mitgliedsländer bleiben soll, um die Wettbewerbsfähigkeit zu wahren.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatte sich bei ihrem Einstand beim EU-Agrarministerrat gestern in Brüssel zur Finanzdiskussion zuversichtlich gezeigt, dass ein Interessenausgleich unter den EU-Staaten gefunden werden könne. „Wir brauchen weiterhin eine starke europäische Agrarpolitik, denn die europäische Agrarpolitik ist eine wichtige Säule für die europäische Politik und die Integration der Europäischen Union“, sagte sie. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD bei den EU-Agrarfinanzen eine „Haushaltsausstattung im bisherigen Volumen auf EU-Ebene“ versprochen und zugleich eine „Weiterentwicklung“ und „Neujustierung“ der GAP angekündigt.