Um der wachsenden Wohnungsnot Herr zu werden, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen radikalen Vorschlag gemacht. „Für ganz Deutschland kann man sagen: Wir brauchen wahrscheinlich 20 neue Stadtteile in den meistgefragten Städten und Regionen – so wie in den Siebzigerjahren“, sagte er am Sonntagabend bei einer Veranstaltung der Zeitung „Heilbronner Stimme“.

Scholz ermuntert Kommunen zur Ausweisung von Baugebieten

Das Bauen auf der grünen Wiese habe man in den vergangenen Jahren nicht gewollt, es sei aber notwendig, sagte Scholz mit Blick auf den steigenden Wohnungsbedarf. „Deshalb muss ein Umdenken in dieser Frage stattfinden“, sagte Scholz.

Es brauche eine politische Verabredung, mehr Bauland zur Verfügung zu stellen und auch dort höhere Bauten zuzulassen, wo dies verhindert worden sei. Dazu sei auch Bürokratieabbau dringend erforderlich, sagte der Bundeskanzler. Scholz warb vor diesem Hintergrund für den von ihm vorgeschlagenen Deutschlandpakt gegen Bürokratie und langatmige Genehmigungsprozesse.

Bereits vor drei Wochen hatte sich Scholz auf einer Kommunalkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion ähnlich geäußert. Dort ermunterte er die anwesenden Kommunen, neue Baugebiete auszuweisen.

Die Bundesregierung hatte sich das Ziel gesetzt, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu errichten. Im vergangenen Jahr wurden jedoch nur 295.000 Wohnungen fertig. Für dieses Jahr erwarten Experten nochmal deutlich weniger. Man dürfe „jetzt nicht aufgeben“, appellierte Scholz an die Kommunalpolitiker. Der Bund werde mit finanziellen und rechtlichen Mitteln seinen Beitrag leisten, damit es klappt.

Ampel Koalitionsvertrag hatte noch Flächensparen vereinbart

Mit der ausdrücklichen Aufforderung nach Neubau auf der grünen Wiese, nimmt Scholz den Verbrauch von mehr landwirtschaftlicher Fläche für den Wohnungsbau in Kauf. Und er rückt ab von der langjährigen politischen Linie, den Flächenverbrauch zu senken.

In ihrem Koalitionsvertrag von 2021 hatte die Ampel im Kapitel Bodenschutz noch geschrieben: „Um den Flächenverbrauch für Siedlungs- und Verkehrszwecke auf das 30-ha-Ziel bis spätestens 2030 zu reduzieren, werden wir Anreize setzen, Fehlanreize vermeiden und durch wirksame Initiativen Versiegelung reduzieren.“ Zudem vereinbarten SPD, Grüne und FDP "konkrete Maßnahmen" zu erarbeiten, um das Nachhaltigkeitsziel der Bundesrepublik beim Flächenverbrauch zu erreichen.

Druck auf landwirtschaftliche Fläche steigt

Erst Anfang November hatte das bundeseigne Thünen-Institut in einer neuen Studie geschätzt, wie viel Landwirtschaftsfläche bis 2030 für andere Nutzungszwecke in Anspruch genommen wird, wenn die aktuellen Planungen und Strategien Realität werden. Danach werden bis 2030 mehr als 200.000 ha für Siedlung und Verkehr benötigt, wenn der bisher formulierte Bedarf umgesetzt wird.

Der geplante Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere der Freiflächen-Photovoltaik, werde bis 2030 zusätzlich mehr als 100.000 ha Freifläche beanspruchen. Die Studienautoren appellierten daher an die Politik, Nutzungsansprüche stärker miteinander in Einklang zu bringen und Mehrfachnutzungen von Flächen so weit wie möglich zu realisieren.

Ziele für den Flächenverbrauch seit Jahren verfehlt

Der Flächenverbrauch hinkt seit Jahren hinter den ehrgeizigen politischen Reduktionszielen hinterher. Die Nachhaltigkeitsstrategie gibt das Ziel vor, den Flächenverbrauch auf 30 ha pro Tag zu reduzieren. Ursprünglich sollte das schon bis 2020 erreicht werden. Nachdem absehbar war, dass das Ziel verfehlt wird, wurde das Datum allerdings auf 2030 verlängert.

Zuletzt ist der Flächenverbrauch deutschlandweit sogar wieder angestiegen. Denn die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland ist im vierjährigen Mittel der Jahre 2018 bis 2021 im Vergleich zur vorherigen Periode gewachsen und lag laut dem Statistischen Bundesamt bei 55 ha pro Tag.

In den Jahren 2016 bis 2019 war der Flächenverbrauch auf einen bisherigen Tiefstwert von 52 ha pro Tag gesunken. Bis 2019 war der Flächenverbrauch von ehemals mehr als 120 ha je Tag im Jahr 2000 fast zwei Jahrzehnte langsam, aber kontinuierlich zurückgegangen.