Das chinesische Handelsministerium nimmt die europäischen Molkereikonzerne Friesland Campina, Elvir und Sterilgarda Alimenti ins Visier einer Untersuchung wettbewerbsverzerrender Subventionen der EU. Das gab das chinesische Handelsministerium am Montag bekannt.

Die chinesische Regierung hatte Ende August angekündigt, Importe von Milch, Käse und Sahne aus der EU zu untersuchen.

China habe die Unternehmen „unter umfassender Berücksichtigung mehrerer Faktoren wie Ausfuhrmenge, Produktstruktur und geografische Verteilung drei repräsentative Unternehmen als Stichprobenunternehmen“ ausgewählt, heißt es in einer Erklärung des Handelsministerium.

China gegen EU-Zölle auf E-Autos

Grund für die Untersuchung sind aber wohl Einfuhrzölle auf E-Autos aus China, die die EU verhängt hatte. Friesland Campina hat seinen Hauptsitz in den Niederlanden, Elvir in Frankreich und Sterilgarda Alimenti in Italien.

Die drei Länder gehörten zu der Gruppe von EU-Mitgliedstaaten, die für die Einfuhrzölle gestimmt hatten. Deutschland hatte gegen die Zölle gestimmt.

Auch Fleischexporte betroffen

Neben den Einfuhren von Milchprodukten untersucht China auch die EU-Schweinefleischexporte in die Volksrepublik.

Einfuhrzölle könnten die europäischen Milch- und Schweinefleischerzeuger hart treffen: Allein 2023 exportierten EU-Erzeuger Milchprodukte und Schweinefleisch im Wert von gut 7 Milliarden Euro nach China. Das zeigen Daten der chinesischen Zollbehörde.

EU-Kommission will Milchwirtschaft verteidigen

Die EU-Kommission hat Ende September Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingelegt: Sie will die Antisubventionsuntersuchung Chinas anfechten.

Es ist das erste Mal, dass die EU beschlossen hat, eine Untersuchung bereits in ihrer Anfangsphase anzufechten.

Die EU-Kommission begründet das mit einem „aufkommenden Muster, wonach China innerhalb kurzer Zeit Handelsschutzmaßnahmen auf der Grundlage fragwürdiger Behauptungen und unzureichender Beweise eingeleitet hat“.

Einfuhrzölle möglich

Chinas Untersuchung könnte Einfuhrzölle auf Milch, Käse und Butter aus der EU zur Folge haben. Allerdings erst nach Abschluss der Untersuchung.

Unmittelbar fallen keine neuen EInfuhrzöllen an.

Agrarstaatssekretärin in China

Seit Mittwoch befindet sich Silvia Bender in China. Die Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ist anlässlich der 10. Deutsch-Chinesischen Agrarwoche in der Volksrepublik.

Dort will Bender „die Marktöffnung für deutsche Agrarexporte voranbringen“. Dabei dürften auch die chinesischen Untersuchungen des Milch- und Schweinemarktes Thema werden.