„Nicht im Interesse der Europäischen Union“, „Schwachstellen offensichtlich“, insgesamt „äußerst problematisch“: Die Europaabgeordneten von CDU und CSU gehen mit den öffentlich gewordenen Haushaltsplänen der EU-Kommission hart ins Gericht.
Und das in einem Brief an die Präsidentin der EU-Kommission - ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen. Top agrar liegt der Brief vor. Die beiden Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament Daniel Caspary (CDU) und Angelika Niebler (CSU) machten ihr Unverständnis vergangene Woche auf drei DIN-A4-Seiten deutlich.
CDU-Politiker haben von Plänen "aus der Presse erfahren"
Laut ihres Schreibens an von der Leyen haben Caspary und Niebler „aus der Presse erfahren, dass Teile der EU-Kommission (…) zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 einen radikalen Umbau planen (…) und auch die Auflösung der bisherigen Agrar- und Strukturförderung beabsichtigen.“
„Rückwärtsgewandte Renationalisierung“
In den internen Dokumenten der Kommission zum Haushalt beschreiben die Kommissionsbeamten ein an Reformen gebundenes Zuschusssystem - angelehnt an den Corona-Wiederaufbaufonds.
Für die Europaabgeordneten der Union wäre das „nichts anderes als die völlig rückwärtsgerichtete Renationalisierung des EU-Haushalts“.
Der Corona-Fonds dürfe keine Blaupause für den EU-Haushalt werden, sind die Unionspolitiker sicher. Er sei schlecht zu kontrollieren, wenig effizient und nicht transparent.
Caspary und Niebler bekennen sich zwar dazu, den Mehrjährigen EU-Haushalt reformieren zu wollen. Das dürfe jedoch nicht zu Gunsten eines Instrumentes mit „Schwachstellen“ geschehen.
Lins: GAP-Renationalisierung „falscher Weg“
Für den stellvertretenden Vorsitzenden des Agrarausschusses im EU-Parlament Norbert Lins (CDU) stellen die öffentlich gewordenen Pläne eine „gefährliche Renationalisierung des EU-Haushalts“ dar.
Die Grundidee eines europäischen Haushalts sei es, grenzüberschreitende Probleme gemeinschaftlich zu lösen, so Lins gegenüber top agrar.
„Eine Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) würde die Gewährleistung der Ernährungssicherheit in Europa gefährden und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft erheblich beeinträchtigen“, warnte Lins.
Träten die Pläne in Kraft würde die EU den Anspruch auf ein „starke „GAP“ verwirken.
Wie realistisch ist das ganze?
Dass die internen Kommissionspläne genauso in Kraft treten werden, halten Brüsseler Beobachter für wenig wahrscheinlich. Mit Blick auf die öffentlich gewordenen Dokumente ist in Brüssel immer wieder vom „Testballon“ die Rede. Damit wollen einige Akteure der EU-Kommission ausloten, wie weit sie mit ihren Reformplänen gehen können.
Als sicher gilt jedoch, dass die Kämpfe um den EU-Haushalt hart werden dürften. Spätestens seit Bekanntwerden der Kommissionsdokumente haben sie begonnen.
