Will die Europäische Kommission die beiden bisher größten Haushaltsposten - den EU-Agrarhaushalt und den Kohäsionsfonds - in ihrer jetzigen Form abschaffen? Über entsprechende Pläne berichten jedenfalls das EU-Magazin Politico und die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ).

In beiden Medien heißt es übereinstimmend, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen tiefgreifenden Umbau der Haushaltsstruktur vornehmen wolle. Im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) würden demnach ab 2028 das Budget der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und die EU-Gelder für Strukturpolitik in ihrer jetzigen Form nicht mehr existieren.

Neuer Fonds für Wettbewerbsfähigkeit

Eine interne Präsentation der EU-Kommission, die top agrar vorliegt, deutet einen neuen „Fonds für Wettbewerbsfähigkeit“ an. Anders als bisher sollten die Mittel nach Vorbild des 2021 geschaffenen Corona-Aufbaufonds als eine Art „Zuschuss“ zum nationalen Haushalt an die EU-Staaten überwiesen werden. Allerdings unter der Bedingung, dass die Gelder auf Ziele der EU-Kommission einzahlen. Die EU-Behörde würde dies den Medienberichten zufolge in jedem Einzelfall prüfen.

Das Ende der GAP?

Das hätte Sprengkraft, könnte es, konsequent ausbuchstabiert, doch das weitgehende Ende der Gemeinsamkeiten in der GAP bedeuten. Jeder Mitgliedstaat würde seine eigene Agrarpolitik machen.

Bevor es aber richtig losgehen könnte, würden die Kommissionsbeamten in jedem Einzelfall den Daumen heben oder senken. Schwierig wäre es im Hinblick auf die Wettbewerbsgleichheit zwischen den Mitgliedstaaten.

Weniger Bürokratie? Unwahrscheinlich.

Ein Beitrag zum Bürokratieabbau wäre es ebenfalls nicht, auch wenn die Umstrukturierung dies anstreben soll. Viele nationale Verwaltungen ächzen jetzt bereits unter der Bürokratielast, die mit der Genehmigung der nationalen Strategiepläne verbunden ist.

Zur weiteren Einordnung scheint auch ein genauerer Blick auf die Medienberichte lohnenswert. Wie die FAZ schreibt, handelt es sich um eine „interne Präsentation“, die in „kleiner Runde“ im September gehalten worden sei.

Das Papier war einer Reihe von hochrangigen Beamten in der Brüsseler EU-Kommission bis zur Veröffentlichung in den Medien indes nicht bekannt. Das gilt zumindest für die, mit denen der Nachrichtendienst Agra Europe gesprochen hat.

„Unausgereift“ und „verfrüht“

Mehr oder weniger übereinstimmend werden die bisher bekannten Details von Kommissionskreisen als „unausgereift“ und „verfrüht“ beschrieben. Unausgereift, weil man zumindest anhand der bekanntgewordenen Details Zweifel haben kann, ob eine Abwicklung der Gemeinsamkeiten der Agrarpolitik nach den Römischen Verträgen von 1957 und dem anschließenden Inkrafttreten der GAP ab 1962 so einfach überhaupt möglich wäre.

Verfrüht sind die Pläne allein deshalb, weil die neue Kommission bekanntermaßen noch nicht im Amt ist und frühestens am 1. Dezember die Arbeit aufnimmt.

Und selbst dann würde es wohl noch ein wenig dauern, bis der designierte neue Haushaltskommissar Piotr Serafin konkrete Pläne bekannt geben wird. Nach aktuellem Stand soll der offizielle Vorschlag für den nächsten MFR Mitte des kommenden Jahres vorgestellt werden.

An dieser Stelle könnte auch die Herkunft des designierten Haushaltskommissars eine Rolle spielen: Serafin ist Pole. Und sein Heimatland gilt als einer der größten Profiteure des Kohäsionsfonds und der Agrarzahlungen.

Mehrheiten völlig ungewiss

Bezweifeln darf man auch, ob derartig tiefgreifende Umbauten auch nur annähernd eine Mehrheit der Mitgliedstaaten überzeugen könnten. In Sachen MFR ist bekanntlich Einstimmigkeit im Rat erforderlich. Diese war zumindest bislang schon bei weit weniger umwälzenden Vorschlägen schwierig zu organisieren.

Das Ringen ums Geld hat begonnen

Darüber hinaus darf die Frage gestellt werden, warum ein solcher Leak nun plötzlich in der Öffentlichkeit landet. Journalisten wissen, dass passiert selten zufällig. Einen Anhaltspunkt kann die Struktur der EU-Kommission liefern.

Die Behörde besteht aus aktuell 56 Dienststellen und Exekutivagenturen. Viele Beamte berichten regelmäßig über die „Missgunst“ gerade zwischen den einflussreichen Generaldirektionen.

Weitläufig bekannt ist, dass die Generaldirektion Landwirtschaft (DG AGRI) mit einem jährlichen Budget von knapp 70 Mrd. Euro viele Neider hat. Möglich ist auch ein gezielt geleakter Versuchsballon. Teile der Kommission geben Informationen heraus und entscheiden anhand der Reaktionen, wie mit den eigenen Gedankenspielen weiter verfahren wird.

Sicher ist aber, das EU-Haushaltskapitel „Natürliche Ressourcen“ und damit das Budget der GAP steht unter Druck. Die Begehrlichkeiten in anderen politischen Bereichen wachsen – unabhängig von Parteifarben. Die Verteilungskämpfe um den Haushalt der EU sind mehr als ein Sturm im Wasserglas. Das Ringen hat spätestens jetzt begonnen.

Brüssel-Insider rechnet mit „brutaler“ Finanzierungsdebatte

Das meint auch Dr. Peter Hefele vom konservativen Brüsseler Think Tank "Martens Centre for European Studies". Hefele wies beim Waldsymposium des AGDW - Die Waldeigentümer am Donnerstag in Berlin ebenfalls auf die großen Baustellen hin, die auf die Europäische Union beispielsweise mit den Themen Verteidigung und EU-Erweiterung in den kommenden Jahren zukommen. Da stelle sich automatisch die Frage, woher die Mittel dafür kommen sollen.

Hefele rechnet spätestens ab Januar mit einer intensiven „brutalen politischen Diskussion“ über die strategische Neuausrichtung des MFR. Nach seiner Einschätzung wird das sicherlich auch das GAP-Budget tangieren, das heute einen der größten Posten des gesamten EU-Haushalts ausmacht. „Wenn wir Mittel für andere Maßnahmen freibekommen wollen, dann müssen wir an diese heiligen Kühe ran“, so der Brüssel-Experte nüchtern.