Das am Montag von der EU-Kommission angekündigte zweite Hilfspaket zur Stützung der Agrarmärkte in östlichen Mitgliedstaaten soll mindestens 75 Mio. € umfassen. Wie verschiedene Kreise der Brüsseler Behörde am Dienstag gegenüber dem Pressedienst Agra-Europe berichteten, sollen das Geld nach Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und in die Slowakei gehen.

Die Details über die genaue Verteilung der Mittel stünden aber noch nicht fest.

Von der Leyen soll Vorschlag vorliegen

Die Beihilfen sind dafür gedacht, die Folgen der umfangreichen Agrarimporte aus der Ukraine in diesen Ländern abzufedern. Insbesondere die Landwirte in Polen klagen über volle Getreidelager und niedrige Getreidepreise. Die Getreide- und Ölsaatenmärkte in den östlichen Mitgliedsländern seien in Turbulenzen, heißt es. Der Präsidentin der EU-Kommission, Dr. Ursula von der Leyen, soll ein konkreter Vorschlag für das zweite Hilfspaket vorliegen.

Dem Vernehmen nach entscheidet nun ihr Umfeld, wann der Entwurf der Öffentlichkeit präsentiert wird. Auch wird kolportiert, dass das zweite Hilfspaket aus dem Topf der EU-Agrarreserve möglicherweise noch über die 75 Mio Euro hinaus aufgestockt werden könnte.

Lins: Ukraine-Exporte sollen weiter laufen

Der Vorsitzende des Agrarausschusses im Europaparlament, Norbert Lins (CDU), fordert mehr als die „vergleichsweise recht geringen Millionenbeträge“ aus der Agrareserve. Die sei ohnehin nicht das richtige Instrument, um das Problem zu lösen, meint Lins.

Um den Landwirten vor Ort zu helfen müssten die von der EU geschaffenen Exportkorridore für Getreide und andere Agrarerzeugnisse „auf die nächste Stufe gehoben werden“.

Diese Maßnahmen fordert Lins

In einer Stellungnahme forderte Lins am Dienstag: „Es bedarf einer besseren Koordinierung zwischen der Kommission, den an die Ukraine angrenzenden Mitgliedstaaten und allen beteiligten Wirtschaftsakteuren. Wir müssen den Weizen aus der Ukraine herausholen und ihn in die bedürftigen Staaten, vor allem in Afrika, transportieren. Wir müssen Marktstörungen innerhalb Europas vermeiden.

Die zuständigen Abteilungen der Europäischen Kommission müssen ihre Erfahrungen in einer Task Force oder dem Posten eines Sonderbeauftragten bündeln, der sich ausschließlich mit den ukrainischen Getreideexporten befasst. Die Europäische Kommission muss mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten und Weizen kaufen und sicherstellen, dass er nach Afrika und in den Nahen Osten transportiert wird.“