Das Ende der Ampel wirbelt auch die Arbeit im Bundestag durcheinander. Viele Themen, die bis vor kurzem noch eminent wichtig waren, spielen jetzt keine Rolle mehr. Die Rest-Koalition hat schließlich kaum eine Chance, noch etwas davon durchzubringen. Gleichzeitig gibt es aber laufende Verfahren und Prozesse, etwa die Europäische Union betreffend, die dennoch vom Bundeslandwirtschaftsministerium bearbeitet werden müssen.

Klar ist momentan aber wenig, weshalb die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun Antworten von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir haben will. Der ist seit Donnerstag zugleich Bildungs- und Forschungsminister, was bei der Opposition auch Fragen aufkommen lässt, wie Özdemir diese Aufgaben unter einen Hut bringen will.

Bericht über agrarpolitische Folgen des Ampel-Bebens

Aus diesem Grund hat die Unionsfraktion für die nächste Sitzung des Agrar- und Ernährungsausschuss um Aufsetzung eines Berichtes der Bundesregierung gebeten: Dieser trägt den Titel „Auswirkungen des Bruchs der Ampel-Koalition auf die Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland und Europa unter Berücksichtigung der besonderen Verantwortung des Bundesministers Cem Özdemir“.

Erwartet wird, dass der Minister dazu vor den Ernährungsausschuss tritt und Rede und Antwort steht. Sollte der Minister nicht von sich aus kommen, droht der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Stegemann, an, im Ausschuss den Antrag auf Herbeirufung des Ministers zu stellen. Angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse dürfte das keine leere Drohung sein.

Stegemann: Kein politisches Taktieren mehr

Stegemann machte gegenüber top agrar klar, was er vom Agrarminister erwartet: „Wir fordern von Minister Özdemir, dass er sich gegenüber dem Bundestag erklärt. Wir brauchen rasch eine handlungsfähige Regierung und kein politisches Taktieren von rot-grün, um auf Zeit zu spielen. Es gibt notwendige nationale, aber vor allem auch europäische Entscheidungen, die gefällt werden müssen. Wir können uns diese aktuelle Hängepartie nicht weiter leisten. Das muss auch Minister Özdemir einsehen und entsprechend handeln. Wir brauchen Neuwahlen jetzt.“

Mit Blick auf Özdemirs neuen Posten als Chef des Forschungsressorts ist Stegemann skeptisch, was den Erfolg dieser Amtsübernahme angeht: „Gerade wenn es um die Themen Forschung und Innovationen geht, ist die Berufung von Minister Özdemir ein deutlicher Rückschritt. Denn bisher ist er durch seine Blockadehaltung bei neuen Züchtungsmethoden und modernen Pflanzenschutzmitteln aufgefallen. Ich gehe daher davon aus, dass das Doppelamt nichts Positives für die Landwirtschaft bereithält.“