Beim Deutschen Bauernverband (DBV) sorgt die Verfassungsklage des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) zum Schutz der Biodiversität für Verärgerung. DBV-Vizepräsident Dr. Holger Hennies kritisiert insbesondere den Zeitpunkt der Beschwerde angesichts der laufenden Verhandlungen in der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) über ein gemeinsames Papier.

Hennies: Keine vertrauensbildende Maßnahme

„Dieses Vorgehen ist kontraproduktiv für die weitere Zusammenarbeit mit dem BUND in der Zukunftskommission Landwirtschaft“, sagte Hennies gegenüber AGRA Europe. Es sei „alles andere als eine vertrauensbildende Maßnahme, wenn man publikumswirksam an der Seite eines Schauspielers gegen die Landwirtschaft agiert“. Hennies spielte damit auf die Beteiligung von Hannes Jaenicke an, der als Einzelperson die Klage unterstützt.

BUND-Bandt: Naturschutz darf nicht nur freiwillig sein

ZKL-Mitglied und BUND-Vorsitzender Olaf Bandt bekannte sich indes auf Nachfrage erneut zur Arbeit in der ZKL, räumte aber erhebliche Meinungsverschiedenheiten in dem Gremium ein. „Es kann nicht sein, dass Naturschutz ausschließlich auf Freiwilligkeit beruht und nur nach Kassenlage des Staates betrieben wird“, stellte Bandt seine Position klar. Dies hätten nach seinem Dafürhalten zur Folge, dass in Zeiten knapper öffentlicher Kassen der Naturschutz auf Eis liege. Das werde man nicht akzeptieren. Gleichzeitig stehe der BUND weiter zu kooperativen Ansätzen in der Agrarumweltpolitik.

Naturschutzziele sind laut Bandt zumindest in Teilen schon jetzt bindend. Mit seiner Klage wolle der BUND Regierung und Parlament dazu bringen, einen gesetzlichen Rahmen für den Biodiversitätsschutz zu schaffen, nicht jedoch konkrete Maßnahmen vorzugeben.

ZKL-Papier bis Ende November

Das Mandat der Zukunftskommission Landwirtschaft läuft Ende November aus. Bis dahin soll ein gemeinsames Papier mit politischen Empfehlungen für den weiteren Wandel der Landwirtschaft vorliegen. Ob das gelingen wird, ist offen. Am kommenden Montag (4.11.) wollen die Mitglieder über einen Entwurf für ein Konsenspapier beraten. Endgültig entschieden werden soll am 22. November. Es ist zu erwarten, dass sich die neuen ZKL-Vorschläge weniger an die gegenwärtige als an die nächste Bundesregierung richten werden. Voraussetzung ist, dass sie überhaupt zustande kommen.

Unter dem Eindruck der Bauernproteste hatte die Ampelkoalition im vergangenen Winter die Zukunftskommission gebeten, konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Landwirtschaft zu erarbeiten. Dem war die ZKL zum Verdruss der Ampel nicht nachgekommen, auch weil eine Einigung unter Zeitdruck nur in Einzelpunkten erzielt werden konnte. Dazu zählt eine langfristige Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung über eine schrittweise Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Fleisch. Das nun angestrebte Papier soll keine Detailregelungen vorsehen, sondern ähnlich wie der Abschlussbericht 2021 die Transformation des Sektors nur grundsätzlich in den Blick nehmen.