Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Nachbesserung der Verordnung zur Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) sind bei den Mitgliedstaaten auf breite Zustimmung gestoßen. Auch gegenüber den vorgeschlagenen Maßnahmen zur grenzüberschreitenden Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken (UTP) zeigte sich der Agrarrat am Montag (27.1.) mehrheitlich wohlwollend.
Mitte Dezember hatte die EU-Kommission unter anderem vorgeschlagen, dass Molkereien und Milchviehbetriebe vor Ablieferung von Milch einen schriftlichen Vertrag über die Liefermenge, den Preis, die Qualität sowie die Dauer des Vertrages abschließen müssen.
Die Umsetzung des Artikels 148 der Gemeinsamen Marktordnung sollte laut EU-Kommission für alle Mitgliedstaaten verpflichtend sein, nicht wie bislang freiwillig.
Hansen: Keine Zeit für Folgenabschätzung
Viele Mitgliedstaaten betonten, dass sie die Ideen der Kommission noch prüfen. EU-Agrarkommissar Christophe Hansen drängt unterdessen auf zügiges Vorgehen, um das Vertrauen der Landwirtschaft zurückzugewinnen. Er bat die Vertreter der Mitgliedstaaten, die zuständigen Stellen dementsprechend anzuweisen. Einer von mehreren Mitgliedstaaten geforderten umfassenden Folgenabschätzung erteilte Hansen eine Absage. Weitere Verzögerungen könne man sich nicht leisten. Für das bevorstehende Frühjahr stellte der Kommissar aber ein Dokument in Aussicht, das auf mögliche Folgen eingehen werde.
Diese EU-Länder sind gegen Artikel 148
Kritisch gegenüber den Vorschlägen zur GMO zeigten sich Österreich, Dänemark, Luxemburg, Griechenland, Lettland und Schweden. Sie machen den drohenden bürokratischen Mehraufwand und die Bedeutung der Vertragsfreiheit geltend.
Litauen hingegen gehen die Vorschläge nicht weit genug. In Vilnius will man beispielsweise den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse unter Herstellungskosten einschränken können. Bezüglich des geplanten Systems zur Mediation zwischen Landwirtschaft und Handel waren viele der Agrarminister skeptisch.
Özdemir lobt Hansen
Der deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hatte die Initiative Hansens bereits vor Beginn des Agrarrats gelobt. Die angedachte Stärkung der Milchbauern durch die GMO gehe genau in die richtige Richtung, erklärte der Grünen-Politiker.
Eine unbürokratische Umsetzung wäre durch eine Ausnahme für Genossenschaften möglich. Auch aus der Landwirtschaft gebe es für die Vorschläge eine breite Unterstützung. In diesem Zusammenhang erwähnte der Minister Land schafft Verbindung (LSV), die Freien Bauern, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und den Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM). Die hatten Bundeskanzler Olaf Scholz im Vorfeld des Agrarrates vorgeworfen, ihre Anliegen in Brüssel auszubremsen.
