Der Europäische Rechnungshof (EuRH) warnt in einem aktuellen Sonderbericht, dass viele EU-Fördermaßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel wenig oder gar keine Wirkung zeigen. Angesichts zunehmender extremer Klimaereignisse wie Hitzewellen, Dürren und Überschwemmungen, die in den letzten zehn Jahren jährliche wirtschaftliche Verluste von 26 Mrd. € verursacht haben, ist dies alarmierend.
Im laufenden Finanzrahmen von 2021 bis 2027 fließen zwar mindestens 26 Mrd. € in die Anpassung an den Klimawandel, und viele Projekte verbesserten die Anpassungsfähigkeit der Betriebe. Dennoch hätten rund 40% aller Projekte nur wenig oder gar keine Wirkung.
Kritik an den GAP-Direktzahlungen
Der EuRH hat in früheren Berichten ein gemischtes Bild der GAP-Direktzahlungen in Bezug auf die Anpassung an den Klimawandel gezeichnet. Im aktuellen Sonderbericht wird zwar hervorgehoben, dass diese Zahlungen die Widerstandsfähigkeit der Betriebe gegenüber klimabedingten Schocks verbessern, jedoch kann die Abhängigkeit von den Direktzahlungen auch unrentable Betriebe künstlich am Leben halten. Dies führe zu einer Verlangsamung des Strukturwandels. Genau diese strukturellen Anpassungen an den Klimawandel hält man beim Rechnungshof aber für erforderlich.
Die Zweite Säule der GAP wird ebenfalls kritisch betrachtet. Zwar könne über die ländliche Entwicklung unter anderem ein Beitrag zur Effizienzsteigerung bei der Wassernutzung in der Landwirtschaft geleistet werden. Allerdings habe es Projekte gegeben, bei denen zur Deckung eines verstärkten Bewässerungsbedarfs ein potenziell höherer Gesamtwasserverbrauch in Kauf genommen worden sei.
Auch seien im Risikogebiet eines Hochwasserschutzprojekts nach wie vor Genehmigungen für den Bau neuer Häuser erteilt worden. Gleichzeitig werde vielfach der Klimaschutzbeitrag von Grünlandflächen nicht ausreichend in der GAP-Förderpolitik gewürdigt.
Wirkungsvolle Maßnahmen dringend erforderlich
Die Rechnungsprüfer kommen zu dem Schluss, dass die in Teilen der EU-Politik herrschende Untätigkeit ihren Preis habe. So würde eine globale Erwärmung zwischen 1,5°C und 3°C über dem vorindustriellen Niveau – nach vorsichtiger Schätzung – zu weit höheren wirtschaftlichen Einbußen als bisher führen, nämlich von 42 Mrd. € bis 175 Mrd. € pro Jahr. Mehr wirkungsvolle und nachprüfbare Maßnahmen seien daher dringend geboten.
