Es sollte einer Bundesregierung zu denken geben, wenn mehr als 100 Wirtschaftsverbände quer durch alle Branchen ein düsteres Bild von der Konjunktur zeichnen und dringend Änderungen anmahnen. Ob damit ein wirtschaftspolitischer Kurswechsel verbunden sein wird, bleibt vorerst abzuwarten.

Zu viele Wachstumsbremsen

Dennoch hat der bundesweite Aktionstag für eine Wirtschaftswende auch in der Land- und Forstwirtschaft Unterstützung gefunden. „Überbordende Bürokratie, hohe Steuern und ausuferndes gesetzgeberisches Mikromanagement sind Wachstumsbremsen und für alle eine enorme Belastung“, erklärte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, am Mittwoch (29.1.) gegenüber AGRA Europe. Die Landwirtschaft und ihre vor- und nachgelagerten Bereiche seien ebenso wie die im „Aktionsbündnis Wirtschaftswarntag“ versammelten Verbände von den Problemen betroffen.

Waldeigentümer-Präsident Prof. Joachim Bitter bekräftigte die Forderung nach Entlastungen für die Forstwirtschaft: „Bürokratischer Wildwuchs muss gelichtet und der Aufwuchs neuer Bürokratie sowohl in Deutschland als auch in der EU verhindert werden.“ Eine immer kleinteiligere Regulatorik schränke die aktive Waldbewirtschaftung zunehmend ein. Als „unrühmliches Paradebeispiel“ nannte Bitter die EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR). Mit der EUDR verbunden seien neue Dokumentationspflichten für hiesige Waldbesitzer, obwohl Deutschland nachweislich frei von Entwaldung sei. Die Bundesregierung müsse sich in Brüssel im Sinne der heimischen Waldbewirtschaftung dafür einsetzen, die Vorgaben zu entschlacken, mahnte der Verbandspräsident.

Dramatische Lage

Der Hauptgeschäftsführer des LandBauTechnik-Bundesverbands, Dr. Michael Oelck, verwies auf die kritische Situation seiner Branche: „Unseren Händlern und Handwerkern werden unverhältnismäßig viele bürokratische Hürden gestellt.“ Lippenbekenntnisse habe es von der Politik schon genug gegeben. Maßstab für die nächste Bundesregierung müsse sein, „endlich etwas zu ändern“.

Am Wirtschaftswarntag haben sich mehr als hundert Verbände und hunderte Unternehmen beteiligt. Mit Kundgebungen in Berlin, Hamburg, München, Stuttgart, Lingen und zahlreichen dezentralen Aktionen in und von Betrieben haben sie auf die „dramatische Lage“ der deutschen Wirtschaft aufmerksam machen. Zu den Hauptforderungen zählen Bürokratieabbau, Steuersenkungen für Unternehmen und Arbeitnehmer mindestens auf den EU-Durchschnitt, international wettbewerbsfähige Energiepreise für alle Unternehmen in Deutschland, ein flexibleres Arbeitsrecht sowie eine Infrastruktur- und Dienstleistungsoffensive.