Mit scharfer Kritik haben wissenschaftliche Einrichtungen und Netzwerke in Europa auf ein vermeintliches „Rollback“ in der EU-Agrarumweltpolitik reagiert. In einem offenen Brief beklagen die Autoren, eine „überstürzte Deregulierung von Umweltstandards“ und einen „ungerechtfertigten Widerstand gegen den Green Deal“.
Innerhalb weniger Monate seien die Ziele der EU und ihre internationale Vorreiterrolle im Bereich der Umweltpolitik untergraben sowie bereits erreichte Erfolge zunichtegemacht worden, heißt es in dem Schreiben.
Pflanzenschutz, Naturwiederherstellung und Düngung
Als exemplarisch für den „Rollback“ wird angeführt, dass der Verordnungsentwurf zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (SUR) scheiterte und dass das Naturwiederherstellungsgesetz (NRL) nach wie vor blockiert werde.
Auch die sogenannte „Mini-Reform“ der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) kommt in dem Brief nicht gut weg. So würden die geänderten Regelungen zum Brachland und zur Grünlandumwandlung keine grundlegenden Verbesserungen für die Landwirtschaft bringen, sondern vor allem die langfristigen Risiken, auch für die Lebensmittelversorgung, erhöhen. Denn verschärft würden dadurch etwa die Bodenerosion, der Artenvielfaltsverlust und die Gefahr von Extremwetterereignissen.
Ebenso kritisiert werden die Pläne der EU-Kommission für eine abgeschwächte Nitratrichtlinie. Diese könnten darauf hinauslaufen, dass Stickstoffüberschüsse und Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft ansteigen.
GAP-Änderungen zurücknehmen
Die Autoren des Briefs beklagen, dass die getroffenen Entscheidungen wissenschaftlich unbegründet und vor allem auf den teilweise gewalttätigen Druck „einzelner Interessensgruppen“ zurückzuführen seien. Verschärft würden dadurch jedoch die „vermeidbaren“ ökologischen Krisen, wodurch langfristig auch die Ernährungssicherheit in Gefahr sei.
Die Forscher rufen dazu auf, klare und ambitionierte Ziele in der Umweltschutzpolitik auch für die Zeit nach der kommenden Europawahl zu verfolgen. Die zuletzt vorgenommen Änderungen an der GAP müssten zurückgenommen und das NRL so schnell wie möglich verabschiedet werden, so die Wissenschaftler.
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Prof. Grethe: Neuausrichtung ist jetzt nur herausgeschoben
Dass kein Weg am Green Deal und einer Neuausrichtung vorbei führt, glaubt Prof. Harald Grethe. Er gibt zu, dass der ursprüngliche Vorschlag der Kommission für die SUR, den Pflanzenschutzmitteleinsatz in großflächigen Schutzgebieten zu verbieten, nicht zielführend war und in der Landwirtschaft verständlicherweise große Widerstände ausgelöst und zum Scheitern der Verhandlungen beigetragen habe.
"Aber das grundsätzliche Ziel der SUR war richtig, nämlich den Pflanzenschutzmitteleinsatz deutlich zu verringern. Diese Herausforderung ist nun hinausgeschoben. Andere Änderungen, wie etwa die Aussetzung der Verpflichtung zu nicht-produktiven Ackerflächen, würde ich eher als Einknicken der Politik kurz vor den Europawahlen einordnen. Damit ist nichts gewonnen. Auch nicht für die praktische Landwirtschaft", so der Direktor von Agora Agrar.
Kurzfristig möge sich das als „Gewinn“ anfühlen. Aber die Herausforderungen bleiben laut Grethe bestehen. Der Handlungsdruck werde nur in die Zukunft verschoben und erhöhe sich weiter. Das hält er für gefährlich, denn es brauche dringend konstruktive Lösungen für den Biodiversitätsschutz.
"Förderpolitik und ordnungsrechtliche Rahmenbedingungen müssen so gestaltet werden, dass daraus wirtschaftliche Chancen entstehen. Landwirtinnen und Landwirte müssen mit Beiträgen zum Klima-, Umwelt-, Biodiversitäts- und Tierschutz auch angemessene Einkommen erzielen können. Und die Maßnahmen sollten sich an den Zielen orientieren: So sind etwa in unterschiedlichen Agrarlandschaften auch unterschiedliche Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität auf Agrarflächen erforderlich", sagt Grethe.
