Bei den Regierungsverhandlungen zwischen der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) ist der Agrarbereich sicher einer, wo es einfacher zu einer Einigung kommen kann. Kritisch kann es beim Ausstieg aus dem Green Deal werden. In einigen Bereichen könnten die Parteien jedoch an einem Strang ziehen.
"Die Arbeit für die Bäuerinnen und Bauern soll sich wieder lohnen", meinte FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner bei unserer Befragung vor der Wahl. Er will eine Trendumkehr in der Landwirtschaft schaffen, hin zu Ernährungssouveränität und unabhängigen Bauern, die vom Verkauf ihrer Produkte nicht nur überleben, sondern gut leben können".
Herkunftskennzeichnung als Thema
Auch in Sachen Herkunftskennzeichnung sehen sowohl Bauernbundpräsident Georg Strasser als auch Schmiedlechner Handlungsbedarf: Die FPÖ fordert daher seit Jahren eine lückenlose durchgängige Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln, damit die Konsumenten die nach höchsten heimischen Standards produzierten Produkte als solche erkennen können. Ob sich hier in einer gemeinsamen Regierung etwas bewegen könnte, trotz Jahrzehnten an Widerstand durch den Wirtschaftsflügel der ÖVP, wird sich zeigen.
Nein zu Mercosur als Gemeinsamkeit
Einigkeit herrscht auch beim Mercosur-Abkommen, hier sind beide Parteien strikt dagegen. Auch bei der Übergangsfrist zum Verbot der unstrukturierten Vollspaltenbucht in der Schweinehaltung könnten sich die Parteien schnell einig werden. Beide kritisieren die Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof und wollen den Schweinehaltern Planungssicherheit geben. Beim Thema Wolf und Weideschutz sind die Standpunkte ebenfalls ähnlich, allerdings hat die FPÖ hier die ÖVP bisher als Bremser bei Abschüssen gesehen.
Beim Thema Erneuerbare Energien könnten sich die Parteien ebenfalls einig werden. "Der Ausbau der erneuerbaren Energien im landwirtschaftlichen Bereich ist dabei so zu gestalten, dass die heimischen Bauern davon profitieren und nicht nur die großen Energiekonzerne", erklärte Schmiedlechner vor der Wahl gegenüber top agrar Österreich. "Landwirte sind Energiewirte. Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und dem Sonderinvestitionsprogramm Energieautarke Bauernhöfe haben wir dafür die Basis gelegt", erklärt Strasser und so soll auch in dieser Legislaturperiode weitergearbeitet werden.
Ausstieg aus dem Green Deal?
Die Forderung der FPÖ nach einem Ausstieg aus dem Green Deal oder die Abschaffung der AMA-Marketing-Beiträge sind Punkte, die von der ÖVP kaum mitgetragen werden. Die ÖVP steht zum Green Deal wie oftmals betont wurde. Auch bei der AMA ist es unwahrscheinlich, dass die ÖVP den Sparstift ansetzt.
Auch die langjährige Forderung nach Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Landwirtschaftskammer wird zu Diskussionen führen, die die ÖVP kaum mitgehen wird. Ein von Schmiedlechner geforderter „Landschaftsschützer-Bonus“ könnte da schon eher realisiert werden.
