Woidke rät Ampel zur Rücknahme der Agrardieselkürzung
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke geht hart mit der Ampel-Entscheidung zum Agrardiesel-Ausstieg ins Gericht. Er wie auch DRV-Präsident Holzenkamp fordern Korrekturen.
Als die deutschen Bauern Anfang des Jahres bundesweit gegen das Agrardiesel-Aus protestierten, war Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke (selbst SPD) einer der deutlichsten politischen Unterstützer in Regierungsverantwortung. Er stellte sich damals klipp und klar hinter die Forderung der Landwirte nach einer Rücknahme des Ausstiegs.
„Kraft zur Korrektur“ nötig
Daran hat sich ein halbes Jahr später nichts geändert. Vielleicht hat das mit Woidkes Herkunft zu tun, der selbst Agrarwirtschaft studiert hat. Jedenfalls bekräftigte der Ministerpräsident seine Forderung auf dem Bauerntag 2024 am Donnerstag in Cottbus und verknüpfte das mit einem bemerkenswerten Rat an die Bundesregierung: „Die Entscheidung zur Kürzung des Agrardiesels ist eine falsche Entscheidung gewesen. Ich wünsche der Bundesregierung die Kraft zur Korrektur.“
Das wäre laut Woidke nicht nur ein wichtiges Signal in die Landwirtschaft hinein, sondern wegen ihrer Bedeutung als Arbeitgeber auch eines für die ländlichen Räume. Beim „Doorstep“ vor dem Bauerntag war er sogar noch deutlicher geworden. „Wir müssen uns über die Zukunft der Landwirtschaft unterhalten; diese Diskussion ist notwendig.“ Die gesellschaftlichen und politischen Anforderungen an die Landwirtschaft wüchsen immer mehr in die Höhe. Dabei werde oft vergessen, dass in den Unternehmen „am Ende immer eine schwarze Null stehen muss“.
Woidke gegen Stoffstrombilanzierung
Die Politik sieht der Ministerpräsident in der Pflicht, sichere und stabile Rahmenbedingungen zu schaffen, damit das möglich wird. In Brandenburg wurde deshalb nach seinen Angaben das Mehrjährige Blühstreifenprogramm und die Ausgleichszulage verlängert, was den märkischen Landwirten rund 30 Mio. € mehr an Zuschüssen sichert.
Hinzu kommt ein Bürokratie-Abbauprogramm, mit dem Woidke es anscheinend ernst meint. Nach seinem Verständnis ist die beste Maßnahme zum Bürokratieabbau die, dass man neue gar nicht erst zulässt. Aus diesem Grund will Woidke der verpflichtenden Stoffstrombilanzierung in der Düngegesetznovelle nicht mittragen. Er legte sich in Cottbus fest und will „diesem Unfug“ im Bundesrat seine Zustimmung verweigern.
Auch der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, ist auf die zahlreichen ordnungsrechtlichen Eingriffe nicht gut zu sprechen. Die – ob Tierschutzgesetz, Zukunftsprogramm Pflanzenschutz oder 148 GMO – seien der falsche Weg, rief Holzenkamp Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und den anwesenden Ampelvertretern zu. Eine funktionierende Wirtschaft brauche keine Verbotspolitik, sondern Freiheit in einem „vernünftigen Ordnungsrahmen“.
Für das Agrarpaket der Bundesregierung hat der Raiffeisenpräsident ebenfalls wenig übrig. Nachdem DBV-Präsident Rukwied das zuvor schon „ein Päckchen“ genannt hatte, setzte Holzenkamp noch einen drauf und sagte, für ihn sei das allenfalls „eine Postkarte“ geworden.
Risikoausgleichsrücklage muss kommen
Mindestens hineingehört hätte nach seinem Verständnis eine Risikoausgleichsrücklage. Die sei – anders als von der Bundesregierung behauptet – keine Überkompensation, sondern lediglich eine Verschiebung der Steuereinnahmen, die sich nach wenigen Jahren ausgleiche. Dennoch sei so ein Instrument die beste Krisenvorsorge, denn es geben den Landwirten die Möglichkeit, sich selbst auf Volatilitäten einzustellen, statt nach dem Staat zu rufen.
Einen Wunsch hat auch Holzenkamp an die Ampel: Er wünsche sich eine Politik, die den Menschen, der Wirtschaft und der Gesellschaft wieder etwas zutraue. Dann werde der Politik von diesen sicher auch wieder mehr zugetraut.
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Als die deutschen Bauern Anfang des Jahres bundesweit gegen das Agrardiesel-Aus protestierten, war Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke (selbst SPD) einer der deutlichsten politischen Unterstützer in Regierungsverantwortung. Er stellte sich damals klipp und klar hinter die Forderung der Landwirte nach einer Rücknahme des Ausstiegs.
„Kraft zur Korrektur“ nötig
Daran hat sich ein halbes Jahr später nichts geändert. Vielleicht hat das mit Woidkes Herkunft zu tun, der selbst Agrarwirtschaft studiert hat. Jedenfalls bekräftigte der Ministerpräsident seine Forderung auf dem Bauerntag 2024 am Donnerstag in Cottbus und verknüpfte das mit einem bemerkenswerten Rat an die Bundesregierung: „Die Entscheidung zur Kürzung des Agrardiesels ist eine falsche Entscheidung gewesen. Ich wünsche der Bundesregierung die Kraft zur Korrektur.“
Das wäre laut Woidke nicht nur ein wichtiges Signal in die Landwirtschaft hinein, sondern wegen ihrer Bedeutung als Arbeitgeber auch eines für die ländlichen Räume. Beim „Doorstep“ vor dem Bauerntag war er sogar noch deutlicher geworden. „Wir müssen uns über die Zukunft der Landwirtschaft unterhalten; diese Diskussion ist notwendig.“ Die gesellschaftlichen und politischen Anforderungen an die Landwirtschaft wüchsen immer mehr in die Höhe. Dabei werde oft vergessen, dass in den Unternehmen „am Ende immer eine schwarze Null stehen muss“.
Woidke gegen Stoffstrombilanzierung
Die Politik sieht der Ministerpräsident in der Pflicht, sichere und stabile Rahmenbedingungen zu schaffen, damit das möglich wird. In Brandenburg wurde deshalb nach seinen Angaben das Mehrjährige Blühstreifenprogramm und die Ausgleichszulage verlängert, was den märkischen Landwirten rund 30 Mio. € mehr an Zuschüssen sichert.
Hinzu kommt ein Bürokratie-Abbauprogramm, mit dem Woidke es anscheinend ernst meint. Nach seinem Verständnis ist die beste Maßnahme zum Bürokratieabbau die, dass man neue gar nicht erst zulässt. Aus diesem Grund will Woidke der verpflichtenden Stoffstrombilanzierung in der Düngegesetznovelle nicht mittragen. Er legte sich in Cottbus fest und will „diesem Unfug“ im Bundesrat seine Zustimmung verweigern.
Auch der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, ist auf die zahlreichen ordnungsrechtlichen Eingriffe nicht gut zu sprechen. Die – ob Tierschutzgesetz, Zukunftsprogramm Pflanzenschutz oder 148 GMO – seien der falsche Weg, rief Holzenkamp Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und den anwesenden Ampelvertretern zu. Eine funktionierende Wirtschaft brauche keine Verbotspolitik, sondern Freiheit in einem „vernünftigen Ordnungsrahmen“.
Für das Agrarpaket der Bundesregierung hat der Raiffeisenpräsident ebenfalls wenig übrig. Nachdem DBV-Präsident Rukwied das zuvor schon „ein Päckchen“ genannt hatte, setzte Holzenkamp noch einen drauf und sagte, für ihn sei das allenfalls „eine Postkarte“ geworden.
Risikoausgleichsrücklage muss kommen
Mindestens hineingehört hätte nach seinem Verständnis eine Risikoausgleichsrücklage. Die sei – anders als von der Bundesregierung behauptet – keine Überkompensation, sondern lediglich eine Verschiebung der Steuereinnahmen, die sich nach wenigen Jahren ausgleiche. Dennoch sei so ein Instrument die beste Krisenvorsorge, denn es geben den Landwirten die Möglichkeit, sich selbst auf Volatilitäten einzustellen, statt nach dem Staat zu rufen.
Einen Wunsch hat auch Holzenkamp an die Ampel: Er wünsche sich eine Politik, die den Menschen, der Wirtschaft und der Gesellschaft wieder etwas zutraue. Dann werde der Politik von diesen sicher auch wieder mehr zugetraut.
