Sanktionen wirken immer in zwei Richtungen, da die Lieferbeziehungen wenn nicht gekappt, so doch stark belastet werden. Das gilt auch für die (weiß-)russischen Düngerexporte in die EU, bei denen Brüssel womöglich weitere Einfuhrabgaben plant. Der ohnehin schon teure Stickstoffdünger dürfte sich für die Landwirte in der Europäischen Union nochmals verteuern.
Borrás: Russland findet neue Käufer, EU-Bauern zahlen drauf
Das treibt auch den Landwirtschaftsausschuss im EU-Parlament um. Dieser zeigte sich in dieser Woche in Teilen besorgt über die möglichen Folgen der Pläne der EU-Kommission in puncto Stickstoffdünger aus Russland und Belarus. Bei einer Anhörung am Mittwoch stimmten die meisten Abgeordneten zwar mit der grundsätzlich Sanktionen unterstützenden Linie ihrer Kollegen im federführenden Handelsausschuss überein. Sorgen bestehen bei den meisten Agrarpolitikern allerdings im Hinblick auf die möglicherweise steigenden Kosten für die heimischen Landwirte.
Die Berichterstatterin für den Landwirtschaftsausschuss, Mireia Borrás, warnte mit Nachdruck vor den negativen Auswirkungen. Russland und Belarus würden zeitnah neue Absatzmöglichkeiten erschließen, während die europäischen Bauern mit höheren Preisen zurechtkommen müssten. Sonderhilfen sind daher aus Sicht der Spanierin zwingend erforderlich. Andernfalls sieht die Abgeordnete der Patrioten für Europa (PfE) auch die Ernährungssicherheit gefährdet.
Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen die Zölle auf Düngemittelimporte aus Russland und Weißrussland schrittweise angehoben werden, beginnend bei 40 bzw. 45 €/t (je nach Art des Düngemittels) ab dem 1. Juli 2025. Angepeilt werden Zölle von bis zu 315 bzw. 430 €/t zum 1. Juli 2028. Das EU-Parlament muss dem Vorschlag allerdings noch zustimmen.
EU-Düngestrategie erforderlich
Krzysztof Hetman, Schattenberichterstatter der EVP, lobte derweil den „ausbalancierten“ Vorschlag der Kommission. Positiv hob er vor allem die schrittweise geplante Einführung der Zölle über einen Zeitraum von drei Jahren hervor. Wichtig ist laut Hetman, dass die zuletzt steigende Abhängigkeit der EU von russischen und belarussischen Düngeeinfuhren durchbrochen wird. Ähnlich äußerte sich Dario Nardella von der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D). Laut dem Italiener muss die Kommission aber konkrete Pläne vorlegen, um den Bauern bei einem drastischen Preisanstieg unter die Arme zu greifen.
Die Agrarsprecherin der liberalen Fraktion Renew Europe (RE), Elsi Katainen, fordert von der Brüsseler Behörde, nun endlich eine EU-Düngestrategie vorzulegen. Ihre Kollegin von den Grünen, Cristina Guarda, mahnt derweil die Abhängigkeit von mineralischen Stickstoffdüngern aus Drittstaaten zu reduzieren. Auch könne der Einsatz bei gleichbleibenden Erträgen noch deutlich zurückgefahren werden.
