Es gibt neues Wasser auf die Mühlen der Kritiker eines Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten. Wie aus einem aktuellen Audit der Generaldirektion für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (DG SANTE) der EU-Kommission hervorgeht, sind die von Brasilien etablierten Mechanismen, die die Belieferung der EU mit Fleisch von hormonbehandelten Rindern verhindern sollen, unzureichend. 

Unwirksame Vorkehrungen

Laut dem Bericht stimmen die brasilianischen Rechtsvorschriften über die Zulassung von Tierarzneimitteln und das Verbot der Verwendung von Hormonen und Beta-Agonisten zur Wachstumsförderung bei Rindern weitgehend mit den EU-Vorschriften überein. Allerdings seien die derzeitigen entsprechenden Vorkehrungen für deren Einhaltung „unwirksam“, heißt es im Kommissionsbericht.

Unter anderem sei das zuständige brasilianische Landwirtschaftsministerium (MAPA) „nicht in der Lage“, den Marktteilnehmern zuverlässig zu bescheinigen, dass sie entsprechende EU-Gesetze ausreichend einhalten würden. Die Zuverlässigkeit der eidesstattlichen Erklärungen der Marktteilnehmer über die Nichtverwendung des besagten Wirkstoffs bei Rindern könne daher „nicht garantiert werden“.

Exportzulassung könnte kassiert werden

Dem Bericht zufolge könnte dies den Verbleib Brasiliens auf der Liste der Länder, die Rinder und Rindfleisch in die EU exportieren dürfen, infrage stellen. Was dies für die Zukunft eines Freihandelsabkommens heißen würde, ist aktuell noch unklar. Bei der 2019 gefundenen politischen Einigung hatten sich beide Seiten vorläufig auf eine Importquote von 99.000 Tonnen brasilianischem Rindfleisch zu einem ermäßigten Zollsatz von 7,5% verständigt. Diese Verhandlungsergebnisse wurden aber nie ratifiziert.