Das Landgericht Mannheim hat in zwei von sechs Pilotverfahren eine Entscheidung getroffen und die Unternehmen Südzucker, Nordzucker und Pfeifer & Langen zur Zahlung von Schadenersatz in Millionenhöhe an Nestlé und Müller Milch & Co. verurteilt. Dieses Urteil hat Signalwirkung für weitere Klagen von Kunden der drei Zuckerhersteller.

Fast acht Jahre nach Beginn der Verhandlungen über die Schadensklagen gegen die Zuckerhersteller hat das Landgericht Mannheim Südzucker, Nordzucker und Pfeifer & Langen dazu verpflichtet, insgesamt rund 14 Mio. € Schadenersatz zuzüglich Zinsen zu zahlen. Nestlé erhält 8 Mio. € zuzüglich Zinsen, während Müller Milch rund 6 Mio. € zuzüglich Zinsen erhält. Wie die Lebensmittelzeitung berichtet, stellte das Gericht fest, dass Nestlé und Müller Milch infolge der vom Bundeskartellamt im Jahr 2014 geahndeten Preis- und Gebietsabsprachen der Hersteller einen Schaden erlitten haben.

Hersteller forderten 130 Mio. €

Ursprünglich beliefen sich die Forderungen der sechs Kläger insgesamt auf etwa 130 Mio. €. Nestlé allein forderte 50 Mio. € von den drei Herstellern aufgrund überhöhter Zuckerpreise infolge des Kartells. Katjes und Müller Milch forderten jeweils rund 38 Mio. €.

Das Gericht stützte seine Schadensberechnung auf ein Gutachten des Düsseldorfer Ökonomen Justus Haucap. Der Sachverständige wurde im Januar dieses Jahres fünf Tage lang vom Gericht und den Parteien zu seinen Berechnungen befragt. Die Frage, ob und in welcher Höhe den Kunden der Zuckerhersteller infolge der illegalen Absprachen im stark regulierten Zuckermarkt ein finanzieller Schaden entstanden ist, war ein zentraler Aspekt in den Gerichtsverfahren. Im Laufe des Verfahrens korrigierte Haucap seine Schadensschätzung mehrmals nach unten.

Diese beiden Urteile werden sich nun auf weitere Schadenersatzklagen gegen die drei Zuckerhersteller auswirken. Allein in Mannheim sind etwa 25 weitere Verfahren mit einem Gesamtvolumen von mehr als 180 Mio. € anhängig. Die Prozesse wurden bis zur Entscheidung über die sechs Pilotverfahren ausgesetzt. Zu den weiteren Klägern gehören DMK, FrieslandCampina, Danone und PepsiCo, die insgesamt mehr als 80 Mio. € fordern, sowie Refresco, das 19 Mio. € fordert.

90 Klagen und 1 Mrd. € Schadensersatz

Insgesamt sind gegen die drei Zuckerhersteller rund 90 Schadensersatzklagen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 1 Mrd. € vor verschiedenen Gerichten anhängig. Das Bundeskartellamt hatte im Jahr 2014 gegen Nordzucker, Südzucker und Pfeifer & Langen aufgrund wettbewerbsbeschränkender Gebiets-, Quoten- und Preisabsprachen Bußgelder in Höhe von insgesamt 280 Mio. € verhängt. Die Urteile des Landgerichts Mannheim sind noch nicht rechtskräftig.