Ein offenes, freundschaftliches und respektvolles Diskussionsklima liegt uns auch nach der Überarbeitung unseres Kommentarbereichs weiterhin am Herzen. Wir wollen Ihnen jederzeit die Möglichkeit geben, Ihre Meinung zu den Themen, die die Landwirtschaft bewegen, zu äußern. Dafür stellen wir Ihnen wöchentlich eine Sammlung unserer Leserzuschriften zu verschiedenen Themen zusammen.
Alle Meinungsbeiträge in diesem Artikel stammen von unseren Leserinnen und Lesern. Sie geben nicht unbedingt die Meinung unserer Redaktion wieder.
Wir behalten uns vor, die Einsendungen gekürzt in diesem und ähnlichen Formaten zu veröffentlichen.
Der Bundestag hat am Freitag das Jahressteuergesetz verabschiedet. Darin ist auch eine für Landwirte wichtige Passage enthalten: die Kürzung der Umsatzsteuerpauschale für Landwirte. Jetzt kann lediglich der Bundesrat das Vorhaben noch stoppen. Legt die Länderkammer kein Veto ein, kommt es binnen weniger Tage für Pauschalierer zu einem Doppelschlag: Mit Inkrafttreten des Gesetzes, vermutlich Anfang Dezember, sinkt der Umsatzsteuersatz von 9 % auf 8,4 % und am 1.1.2025 auf 7,8 %.
Im Vorfeld der Abstimmung gab es deutliche Kritik. So hatten Steuerexperten im Finanzausschuss des Bundestages die Regierung auf die Fehler an der Berechnungsmethode hingewiesen, die zeitliche Abfolge kritisiert und auch vor den Plänen gewarnt, künftig ohne Zustimmung des Bundestages, die Pauschale zu bestimmen.
Zu unserer Meldung "Steuerhammer: Bundestag beschließt Kürzung der Umsatzsteuerpauschale" und unserem Kommentar "Bürokratischer Irrsinn: Die Regierung verspielt Vertrauen" haben uns zahlreiche Zuschriften erreicht. Hier eine Auswahl.
"Schlag ins Gesicht der Familienbetriebe"
"Wem es bisher noch nicht klar war, wird spätestens jetzt einsehen müssen, dass die Landwirtschaft von den Ampelparteien nichts Gutes zu erwarten hat und bisher auch nicht erfahren hat. Noch eine kleine Anmerkung zu dem Ansinnen der Ampel, den Umsatzsteuerpauschalsatz durch das Finanzministerium unter Umgehung des Parlaments per Verordnung festlegen zu wollen. Da fragt man sich schon, wie passt das zu den ständigen Wiederholungen man sei demokratisch." (Wilfried Maser)
„Ich hoffe, alle Betriebe kommen noch mit, mit dem was hier gerade abläuft! Diese Steuerreform ist ein Schlag ins Gesicht der Familienbetriebe! So viel zum Bekenntnis zu den "kleineren Strukturen". Hier wird abgeschöpft, wo es nichts zu holen gibt. Haben wir nicht die höchsten Energiepreise in der EU? Die Löhne lassen schon in vielen Bereichen die Produktion einstellen, was wollt ihr Strategen noch alles, aus der Landbevölkerung herauspressen? Ich wundere mich über gar nichts mehr, nur unsere junge Generation verlieren wir bald, bei diesen Voraussetzungen.“ (Willy Toft)
„Und wieder einmal ignoriert diese Regierung Fachexpertiesen zum einen und hebelt zum anderen noch ein demokratisches Kontrollelement aus. Wen wundert es jetzt noch, dass sich immer mehr Menschen von dieser Art der Demokratie (die einem egozentrischen Selbstbedienungsladen gleichkommt) den Rücken kehren?“ (Stefan Lehr)
Vertrauensverlust wächst
„Deutsches Geld für alles und jeden in der Welt, aber nicht für die eigenen Landwirte.“ (Willi Schneider)
„‘Schilda‘ lässt grüßen! Mir fehlen die Worte und das Verständnis für einen derartig unsinnigen Beschluss des Bundestages! Auf der einen Seite sind die Erzeugerpreise auf oder unter dem Niveau vor 50 Jahren, auf der anderen Seite steigen ständig die Belastungen, die Preise haben sich vervielfacht, die Zuschüsse sind bei vermehrten Auflagen reduziert, der Agrardieselzuschuss wird zukünftig gestrichen etc. und trotzdem hat unsere Regierung ihre Narretei auf dem Weg gebracht. Minister Özdemir, schäm Dich, Du bist sicher nicht der Anwalt der Bauern und Du willst auch keine kleinen Familienbetriebe. Die Abgeordneten, die für dieses Gesetz gestimmt haben, schämt Euch! Ihr habt doch die Experten gehört! Die automatische Anpassung per Verordnung ist auch nicht in Ordnung und Rechenfehler gehören korrigiert.“ (Georg Brandstetter)
„Die Rohstoffe für unsere Lebensmittel sind wohl zu teuer.“ (Carl-Hermann Pape)
„Welches Vertrauen will denn diese Ampel-Regierung noch verspielen? Sie hatte doch vorher schon keines mehr! Sie agiert frei nach dem Spruch "Ist der Ruf erst ruiniert lebt sichs gänzlich ungeniert.“ (Thomas u. Helmut Gahse-GbR)
"'Die Regierung verspielt Vertrauen'. Ich frage: Welches Vertrauen?“ (Helmut Wehr)
"Unser Bauernverband macht sich gerade zum Lakei der Bundesregierung. Alles was in Berlin beschlossen wird, winken die durch. Herr Rukwied sollte zurücktreten, da er sich gegen Lindner nicht durchsetzen kann. Wer die Bilder von Berlin gesehen hat, da machte er sich zum Schirmträger für Lindner. Großes Aufstellen der Bauern für eine Demonstration gegen die Streichung der Dieselrückvergütung. Gewaltige Worte wurden gegen die Regierung in Berlin losgelassen, wie wir jetzt wissen, ohne Wirkung. Ich fühle mich vom Bauernverband und Herrn Rukwied vorgeführt, so wie sicherlich viele andere Berufskollegen auch. Auch war Herr Rukwied als Mitglied im Aufsichtsrat der Baywa mit für deren gewaltigen Schuldenberg verantwortlich. Aber auch hier scheint er sein Fähnlein nur in Richtung Vorstand geschwenkt zu haben. Wie seine Bauern dabei abgeschnitten haben, hat ihn offensichtlich nicht interessiert. (Gerhard Steinhauer)
Zurück auf die Straße?
Einige Leser befürchten, dass die Wut in Proteste umschlagen könnte. Allerdings hat der ein oder andere auch Zweifel, ob erneute Demonstrationen zum Ziel führen würden. Hier ein paar Auszüge aus den Zuschriften.
„Ihrem Kommentar ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen, außer vielleicht der Hinweis darauf, dass ich in Anbetracht solcher Auswüchse befürchte, dass bei zukünftigen Protesten mit gewaltsamen Ausschreitungen zu rechnen ist.“ (Christoph Kern)
„Neue Proteste? Mit dem Schlepper auf eine Demo fahren macht keinen Sinn, das hatten wir im vorigen Jahr gesehen! Es fehlt auch der richtige Zusammenhalt unter uns Landwirten selbst! Ich sehe nur die eine Variante, dass wir schnellstmöglich viele Leute auf unsere Seite bringen und das sind Ablieferstreiks von Nahrungsmitteln! Heutzutage, wo alles Just in time produziert wird, braucht es gar keinen langen Streik. 14 Tage würden reichen, dass keine Milch, Schlachtvieh, Eier und Biogasstrom geliefert werden. Erst dann merken die Bürger, dass es auch sie betrifft, wenn die Regale im Supermarkt leer stehen. Anders hat die Zukünftige Landwirtschaft keine Chance mehr in Deutschland!“ (Hermann Kamm)
„Neue Proteste? Wir haben doch mit unseren betreuten Spazierfahrten gezeigt, dass man die Bauern nicht ernst zu nehmen braucht.“ (Martin Schmid)
Alle bekommen mehr Geld: Arbeiter, Arbeitslose, Bürgergeldempfänger, sogar die Rentner. Nur den Bauern werden Millionen Euros genommen. Glaub es wird wieder Zeit, um zu demonstrieren!? (Karl Bohner)
Verständnis für die Kürzung, aber…
In die Kritik am Beschluss der Regierung mischen sich auch Gegenstimmen.
"Eine Verminderung der Umsatzsteuerpauschale ist ein Beitrag zum Abbau einer nicht gerechtfertigten steuerlichen Erleichterung. Kritikwürdig ist die unterjährige Regelung. Die Bundesregierung ist nicht verpflichtet, die überzogenen, und größtenteils unberechtigten Forderungen der demonstrierenden Bauern zu berücksichtigen." (Günter Schanné)
