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Green Deal: Minister Totschnig stellt Forderungskatalog an EU-Kommission

Der Forderungskatalog zum Green Deal aus Österreich wird von 21 Nationen unterstützt. Praxistaugliche Lösungen und Planungssicherheit sind Kernthemen.

Lesezeit: 2 Minuten

Einen "Fitness-Check" für den Green Deal forderte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig vor Kurzem beim Ministerrat in Brüssel. Die Forderungen werden von 21 Nationen unterstützt und gingen an die EU-Kommission. Die Kernforderungen sind weniger Bürokratie und praxistaugliche Lösungen für die Betriebe, um die Land- und Forstwirtschaft der EU zu stärken.

"Wir sind dafür verantwortlich, dass die Wirtschaft am Land funktioniert. Mir geht es darum, den Wohlstand unserer Familien und der jungen Bevölkerung am Land zu sichern. Der Green Deal trägt aktuell wenig zum Wirtschafts-Wachstum der Union bei, was er hingegen richtig zum Wachsen bringt, ist die Bürokratie", sagt der Minister.

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Minister sieht Überprüfung des Green Deal als notwendig

Die neue EU-Kommission fordert er auf zu prüfen, welche Auswirkungen die zahlreichen Rechtsakte, unter anderem zur Renaturierung und Entwaldung, auf die Regionen haben, dabei müssten auch die Wechselwirkungen der Rechtsakte untereinander geprüft werden. "Es braucht einen Aktionsplan, der mit Anreizen und nicht mit ideologiegetriebenen Verboten arbeitet", sagt Totschnig.

Die neue EU-Kommission müsse neben der Kurskorrektur beim Green Deal auch ein klares Bekenntnis für eine starke, produzierende und ökonomisch leistungsfähige Gemeinsame Agrarpolitik liefern. "Land- und Forstwirte sollen ihre Zeit nicht am Schreibtisch verbringen, sondern auf dem Feld und im Wald", meint der Minister. 

Die Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion in der EU schafft mehr als 12 Millionen Arbeitsplätze und bringt der europäischen Wirtschaft jährlich eine Bruttowertschöpfung von 178 Milliarden. €. Der europäische Forstsektor bietet 17,5 Millionen Jobs und eine Bruttowertschöpfung von 1,1 Billionen €. 

"Planungssicherheit und praxistaugliche Vorschriften in allen Bereichen muss für die neue EU-Kommission das Gebot der Stunde sein. Wir werden die neue Kommission jedenfalls an ihren Taten messen: die Entwaldungsverordnung muss dringend überarbeitet werden. Gesetzliche Rahmenbedingungen, die eine Bewirtschaftung verunmöglichen, müssen reformiert werden", fordert Totschnig.

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