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Was die neue Regierung für die Landwirtschaft plant

Herkunfts- und Haltungskennzeichnung, Bio-Strategie und Förderungen für mehr Tierwohl stehen im Programm von ÖVP, SPÖ und Neos.

Lesezeit: 3 Minuten

Für die neue Bundesregierung ist die Land- und Forstwirtschaft mit ihren bäuerlichen Familienbetrieben ein strategisch bedeutender Sektor, ist im Regierungsprogramm zu lesen. Die Gemeinsame Agrarpolitik soll weiterhin finanziell ausreichend ausgestattet werden. Die Finanzierung der GAP bis 2027 soll auf dem bisherigen Niveau samt dem Impulsprogramm gewährleistet werden. Der Agrardiesel wird fortgeführt und eine Haltungs- und Herkunftskennzeichnung soll forciert werden. Hier einige Details zum neuen Regierungsprogramm im Bereich der Landwirtschaft.

Nutztierhaltung und Tierschutz

Für Stallumbauten im Nutztierbereich werden weiterhin Mittel zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung begleitet den Prozess hin zu einer kombinierten Haltungs- und Herkunftskennzeichnung für in- und ausländische Produkte. Vor allem die mit Landwirtschaft und Tierschutz befassten Ressorts werden in einem Stakeholder-Prozess die erste ressortübergreifende „Tierwohlstrategie Nutztiere" erarbeiten. Ziel ist es, den Status quo der Nutztierhaltung in Österreich im europäischen Vergleich zu erheben, eine transparente und umfassende Datengrundlage (z.B. zu Haltungsformen) zu schaffen, mögliche praxisnahe Verbesserungspotenziale für Tierhaltungsstandards zu erarbeiten und die dafür notwendigen Schritte bzw. Maßnahmen (insbesondere kostenseitig, marktseitig, ordnungspolitisch) darzustellen - vom Bauernhof bis zum Teller. Nutztierschutz, Wirtschaftlichkeit, Verbraucherverhalten, Produktpreisentwicklung, Wertschöpfungskette, Binnenmarkt und europäischer Kontext sollen berücksichtigt werden.

In einem gemeinsamen Prozess wird für AMA-Gütesiegel-Betriebe der vollständige Ausstieg aus der „Vollspalten-Haltung" bei Schweinen verstärkt vorangetrieben - parallel dazu wird das Tierwohlsegment ausgebaut. Das AMA-Gütesiegel wird zur Tierwohl-Strategie und der Haltungs- und Herkunftskennzeichnung im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten vereinfacht bzw. weiterentwickelt.

Evaluierung der Agrarförderungen 

Die neue Regierung setzt sich für eine Evaluierung der Agrarförderungen durch unabhängige Institutionen ein. „Ziel ist es, die Effektivität der Mittelverwendung zu erhöhen“, ist im Regierungsprogramm zu lesen. Geplant ist auch, dass die AMA sowie die AMA-Marketing von einer unabhängigen Institution auf ihre Effizienz überprüft werden, um  die Wirksamkeit der eingesetzten Gelder zu erhöhen. Es sollen auch Möglichkeiten gefunden werden, um bürokratische Entlastungen für die Bauern im Land zu erreichen. Für die AMA Marketing wird ein europäischer Vergleich aufgestellt, ob die Mittel in anderen Staaten vergleichbar sind und welche Lehren Österreich daraus ziehen kann. 

Bio-Landwirtschaft soll ambitioniert ausgebaut werden

Die Regierung will eine ressortübergreifende Bio-Strategie schaffen. Es werden Bio-Schwerpunkte bei Projektmaßnahmen wie Investitionen, Informations- und Absatzförderung gesetzt. Biologische Saatgutzüchtung soll unterstützt werden, damit mehr biotaugliches Plfanzenvermehrungsmaterial vorhanden ist. Auch in der Forschung sollen Bio-Schwerpunkte gesetzt werden. Gentechnische Techniken soll auf EU-Ebene einer Risikobewertung sowie Zulassungsverfahren durchlaufen. Die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit soll garantiert werden.

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