Die EU-Kommission hat eine Strategie zur Zukunft der Landwirtschaft und Ernährung vorgestellt. In Brüssel präsentierten EU-Vizekommissionspräsident Raffaele Fitto und Agrarkommissar Christophe Hansen das Papier zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik. "Anreize statt Bedingungen" ist der neue Leitsatz für die künftige Verteilung der EU-Förderungen. Der Fokus soll auf produzierende Landwirte gelegt werden, doch auch der Klimaschutz solle nicht außer Acht gelassen werden.

Österreich positives Beispiel bei der Junglandwirteförderung

Die Vision sieht Maßnahmen zur Bürokratieentlastung, zur Förderung von Innovationen in der Landwirtschaft sowie zur Absicherung der Einkommen der Landwirte vor. Agrarkommissar Hansen nannte Österreich als positives Beispiel der Förderung von Junglandwirten, die hierzulande rund ein Viertel aller Betriebsführer ausmachten.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Unterstützung ländlicher Regionen und der Förderung von nachhaltigen Produktionsmethoden. Sie ist die Basis für die Diskussionen zur kommenden EU-Agrarpolitik.

Totschnig begrüßt Bekenntnis zu Direktzahlungen

Bundesminister Norbert Totschnig begrüßt die "Vision für Landwirtschaft und Ernährung": „Versorgungssicherheit in Europa, faire Einkommen und gerechte Wettbewerbsbedingungen für unsere Bäuerinnen und Bauern stehen im Fokus. Damit setzt die Agrarpolitik auf EU-Ebene die richtigen Schwerpunkte und die EU-Kommission einen weiteren Schritt zur notwendigen Kurskorrektur vor dem Hintergrund eines instabilen globalen Umfelds. Besonders begrüße ich das klare Bekenntnis zu den Direktzahlungen, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, den Fokus auf eine nachhaltige ländliche Entwicklung und die Bedeutung der Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten."

Die Bauern brauchen weniger Bürokratie und mehr Planungssicherheit, wie der Agrarkommissar schon bei seinem Österreichbesuch im Jänner erklärte. Ein weiteres wichtiges Anliegen bleibt für Totschnig die Sicherstellung fairer Handelsbedingungen: „Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass diese Thematik erstmals in ein Zukunftspapier aufgenommen wurde und damit eines meiner wesentlichen Anliegen aufgegriffen wird.“

Starkes Signal an bäuerlichen Familienbetriebe

Sein Parteikollege und Agrarsprecher der ÖVP im Europäischen Parlament Alexander Bernhuber unterstützt die Vision ebenfalls: "Hansen sendet ein starkes Signal an unsere bäuerlichen Familienbetriebe und zeigt, dass die EU-Kommission die Anliegen der Bäuerinnen und Bauern endlich ernst nimmt." Der EU-Kommissar hebt die zentralen Themen hervor: Bürokratieabbau, faire Importbedingungen und notwendige Anpassungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

Es kommt auf die Finanzierung an

LK Österreich-Präsident Josef Moosbrugger sieht die Vision als wichtigen Wegweiser und Arbeitsgrundlage für die Zukunft. Es sind bereits viele LKÖ-Forderungen enthalten, doch es gibt auch noch viel Interpretationsspielraum. "Das Papier nennt viele positive Ziele, schlussendlich wird es auf die konkrete Ausgestaltung und finanzielle Ausstattung der Gemeinsamen Agrarpolitik und ihrer Maßnahmen ankommen", sagt der LKÖ-Präsident. Es sei spürbar, dass Hansen auch in anderen Politikbereichen ein entscheidendes Wort mitreden und sich für die europäische Landwirtschaft, ihre Menschen und die Versorgungssicherheit einsetzen wolle.

Bauernbund begrüßt die Vision und fordert rasche Umsetzung

„Die Vision geht eindeutig in die richtige Richtung", heißt es auch vom Bauernbund. "Bauerngelder müssen gesichert sein – das ist nun offenbar auch der EU-Kommission bewusst geworden“, sagt Bauernbundpräsident Georg Strasser, der die Kommission gleichzeitig auffordert, die Vision rasch mit Leben zu erfüllen. Nach EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt nun auch Hansen Vereinfachungen an. Insbesondere kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe sollen davon profitieren, in dem etwa Kontrollen reduziert werden könnten. Strasser fordert, dass der Bürokratieabbau rasch auf den Betrieben spürbar wird.

Die Land&Forst Betriebe Österreich begrüßen die vorgestellte Vision, appellieren aber auch an die EU-Kommission, den dringend notwendigen Bürokratieabbau weiter zu forcieren und für langfristige Planungssicherheit zu sorgen. ‚‚Unsere Landwirte und Waldbesitzer leisten tagtäglich einen enormen Beitrag für die Ernährungssicherheit, den Klimaschutz und die Biodiversität. Diese Leistungen müssen in der Agrarpolitik anerkannt und gestärkt werden‘‘, betont Konrad Mylius, Präsident der Land&Forst Betriebe Österreich.

Kritik kommt von den Grünen

Wenig begeistert von der Vision in Brüssel zeigen sich die heimischen Grünen. „Auch, wenn EU-Kommissar Hansen in seiner Vision für das Agrar- und Ernährungssystem der Zukunft einige wichtige und richtige Punkte anspricht, eine zusammenhängende Lösungsstrategie für die tatsächlichen Probleme der Bäuerinnen und Bauern bleibt er schuldig", sagt Olga Voglauer, Landwirtschaftssprecherin der Grünen. Jetzt den Fokus der Einkommensstützung dorthin zu legen, wo sie wirklich notwendig ist, sei schon lange überfällig. "Ebenso die Stärkung der Unabhängigkeit Europas von Düngemittelimporten. Auch die Novellierung der Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken muss rasch vollzogen werden. Es geht immerhin um ein Verbot, damit die Bauern nicht mehr gezwungen werden dürfen, ihre Produkte unter den Produktionskosten verkaufen zu müssen“, sagt Voglauer.

Vision enthält keine Deckelung der Agrarförderung nach Größe

Auch Thomas Waitz, Landwirtschaftssprecher der Grünen Fraktion im Europaparlament sieht die Vision kritisch: „Noch vor der finalen Veröffentlichung wurde Hansens Vorschlag, den Export sowie den Import hochgefährlicher Pestizide durch die Hintertür via Lebensmittelimporten aus Drittstaaten zu beenden, schon abgeschwächt. Wir werden sehen, ob die tatsächlichen legislativen Vorschläge das Höfesterben in Europa verhindern werden und Kleinbäuerinnen und -bauern einen besseren Verdienst erlangen können. Eine Kernforderung der Grünen bleibt weiterhin unerfüllt: Es gibt kein klares Bekenntnis, die Agrarförderungen zu deckeln und somit die kleinen und mittleren Betriebe ins Zentrum der EU-Agrarpolitik zu stellen."