Nach dem Scheitern der Dreierkoalition zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS, bekam die FPÖ den Auftrag zur Bildung einer Regierung. Die will nun mit der ÖVP verhandeln, erste Sondierungsgespräche sollen noch diese Woche starten. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) soll ab Freitag die Regierung nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Karl Nehammer führen.
In einer FPÖ-ÖVP-Koalition, steht Schallenberg nicht mehr als Außenminister zur Verfügung. Ob es zu einer Einigung kommen kann, ist selbst in ÖVP-Kreisen unklar. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig wird bei möglichen Verhandlungen zur Regierung dabei sein.
"Wir müssen aus Verantwortung gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern an einer stabilen Regierung arbeiten. Alles Weitere wird man nach möglichen Verhandlungen sehen", erklärt der Minister. Eine Absage an ein neuerliches Regierungsamt ist dies keine. Seine Regierungskollegen Schallenberg, Karoline Edstadler oder Susanne Raab haben einem Regierungsamt bereits ausgeschlossen.
Landwirtschaftsministerium sollte beim Bauernbund bleiben
Wie sich die neue Konstellation auf die Landwirtschaft auswirken könnte, ist noch nicht klar. Wie aus Quellen bei der FPÖ und ÖVP zu hören ist, wird an einem Landwirtschaftsminister aus dem Bauernbund kein Weg vorbeiführen. Immer öfter wird Klaudia Tanner als mögliche Agrarministerin gehandelt. Die Verteidigungsministerin war von 2011 bis 2020 Direktorin des niederösterreichischen Bauernbundes.
Für den Bauernbund ist klar, dass es bald eine stabile Bundesregierung mit einem Programm braucht, "in dem die Anliegen der Bäuerinnen und Bauern gut abgebildet sind", erklärt Bauernbund-Präsident Georg Strasser. Er fordert am Verhandlungstisch "mehr Geld für öffentliche Programme und Abgeltungen für Mehrleistungen. Außerdem Planungssicherheit und Entlastung für die Lebensmittelproduktion und faire Bedingungen am Markt und Zukunftskonzepte für den Pflanzenschutz.