Am 9. Juni wird das neue EU-Parlament gewählt. Wir haben den für die Landwirtschaft zuständigen Kandidaten der aus Österreich antretenden Parteien einige wichtige Fragen zur Beantwortung geschickt. Die Antworten von Alexander Bernhuber (ÖVP), Dr. Günther Sidl (SPÖ), Thomas Waitz (Grüne), Peter Schmiedlechner (FPÖ) und Peter Berry (Neos) lesen sie heute und in den kommenden Tagen auf dieser Homepage.

Frage 5: Inflationsausgleich?

Die Landwirtschaft hat im Vergleich zu den meisten anderen Arbeitsbereichen in den vergangenen Jahrzehnten keine Abgeltung der Inflation erhalten. In anderen Gewerben erhielten die Tätigen gerade in jüngster Zeit deutliche Inflationsanpassungen. Wie soll das zumindest künftig auch für die Landwirtschaft sichergestellt werden?

Alexander Bernhuber (ÖVP): Im Fokus der neuen GAP ab 2028 soll ein europäisches Agrarmodell stehen, das auf bäuerlichen Familienbetrieben als Basis lebendiger ländlicher Räume aufbaut. Dazu gehören für mich Verbesserung der Preisstabilitätsinstrumente und eine Inflationsanpassung der Direktzahlungen sowie eine verpflichtende Anhebung der Budgetmittel für den Agrarbereich auf 2 % vom BIP der Nationalstaaten. Maßnahmen und Regelungen der neuen GAP 2028+, insbesondere in der zweiten Säule, müssen neben dem ökologischen Nutzen auch die wirtschaftliche Situation der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe einbeziehen, gemeinsam mit der bäuerlichen Interessenvertretung erarbeitet und von einer Machbarkeitsanalyse gestützt sein.

Dr. Günter Sidl (SPÖ): Zur geforderten Verknüpfung sozialer und arbeitsrechtlicher Standards an die Auszahlung von Agrarförderungen muss auch eine adäquate Bezahlung der Landarbeiter:innen und Erntehelfer:innen gehören. Auch dieser Punkt muss in der nächsten GAP eine stärkere Berücksichtigung finden. 

Thomas Waitz (Grüne): Auch hierfür müssen wir zum einen die Stellung der Bäuerinnen und Bauern in der Kette dringend stärken, nur so können sie höhere Preise gegenüber den Abnehmenden durchsetzen. Dafür gibt es bereits eine Reihe von Werkzeugen im Kasten der Gemeinsamen Marktordnung der GAP, diese müssen aber auch angewendet und weiter ergänzt werden (z.B. Stichwort Vertragspflicht)! Die Möglichkeiten der Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken müssen genutzt und national stark ausgestaltet werden (interessantes Bsp. Spanien).

Zum andern müssen wir auch auf die Inputseite schauen. So stiegen in den letzten Jahren bspw. die Düngemittelpreise enorm an, da bei der energieintensiven Herstellung jahrelang auf billiges russisches Gas gesetzt worden war. Auch die Preise für importierte Futtermittel waren z.T. enorm gestiegen. Höfe, die über einen relativ geschlossenen Nährstoffkreislauf und Futterautonomie verfügen, die z.B. mit Mist von eigenen Tieren düngen, diese mit Futter von eigenen Flächen füttern, Leguminosen anbauen und/oder die eine ordentlich Humusschicht aufgebaut haben, trafen diese Steigerungen weniger.

Dies zeigt uns einmal mehr, dass eine Lösung in der Stärkung der Unabhängigkeit unserer Höfe und im Wirtschaften in möglichst geschlossenen Kreisläufen liegt. Für eine weitere Lösung müssen wir auch über die Treiber und Profitierenden dieser Inflation sprechen; Inputhersteller oder Lebensmittelkonzerne haben zum Teil Rekordgewinne eingefahren. Hier müssen wir auch über eine Übergewinnsteuer sprechen, die bspw. gezielt an nachhaltig wirtschaftende Betriebe oder an Betriebe gehen könnte, die (wieder) unabhängiger werden möchten.

Peter Schmiedlechner (FPÖ): Seit Jahrzehnten wird es im Landwirtschaftsbereich verabsäumt, eine Inflationsanpassung durchzuführen. Der Kaufkraftverlust ist extrem. Es muss sichergestellt sein, dass nicht nur die Ausgleichszahlungen/Förderungen inflationsangepasst, sondern auch die Produktpreise festgelegt werden - und die Politik muss dafür die Rahmenbedingungen festlegen. Während der Handel beziehungsweise die verarbeitende Industrie die Konsumenten „fleißig“ abkassieren, vergessen sie dabei aber meistens, die gestiegenen Kosten den Bauern abzugelten – auch hier ist die Politik gefordert.

Peter Berry (NEOS): Angesichts der vorgesehenen 190 Milliarden Euro an Direktzahlungen für 2023 bis 2027 ist es aus unserer Sicht wichtig, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) weiterzuentwickeln. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU muss dringend reformiert werden, um den Herausforderungen von heute und morgen gerecht zu werden. Das gesamte EU-Budget muss künftig reformiert werden. NEOS setzen sich dafür ein, die GAP stärker auf Nachhaltigkeit und Innovation auszurichten.

Dies bedeutet, dass Fördermittel nicht mehr primär nach Flächenbesitz verteilt werden, sondern an konkrete Maßnahmen zur ökologischen und ökonomischen Nachhaltigkeit geknüpft sind. Wir fordern eine gezielte Unterstützung für umweltfreundliche Anbaumethoden und die Förderung kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe, die oft nachhaltiger wirtschaften.

Frage 6: EU-Beitritt der Ukraine?

Wie stehen Sie zu einem EU-Beitritt der Ukraine, was würde das für die Landwirtschaft in Österreich bedeuten?

Alexander Bernhuber: Die Ukraine hat unsere volle Unterstützung und Solidarität, aber ein EU-Beitritt kommt für mich in absehbarer Zeit nicht in Frage. Abgesehen von den enormen Auswirkungen, die das auf unsere heimische Landwirtschaft und den Agrarhaushalt hätte, sehe ich auch noch große Defizite in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung, aber auch was unsere Produktionsstandards angeht. Die Ukraine verfügt über 42 Millionen Hektar an landwirtschaftlichen Flächen, von denen etwa drei Viertel jährlich bewirtschaftet werden.

Ein Beitritt der Ukraine zur EU würde mit einem Schlag die Agrarfläche der EU um fast ein Viertel vergrößern. Dazu kommt, dass aufgrund der landwirtschaftlichen Struktur des Landes und des geringen BIP die Ukraine wohl mit enorme Förderungen aus den Agrar- und Kohäsionsmitteln unterstützt werden müsste, laut der Denkfabrik Bruegel könnten diese allein 110 bis 136 Milliarden Euro ausmachen. Was das zusammen mit einem Großteil von industriellen geprägten Landwirtschaft, gerade im Bereich Weizen, Zucker oder Geflügel bedeuten würde, kann man sich ausmalen.

Dr. Günther Sidl: Es war ein wichtiges Zeichen, der Ukraine den Beitrittskandidatenstatus zu gewähren. Zur vollwertigen Mitgliedschaft in der EU ist es aber noch ein weiter Weg, auf dem alle Kriterien vollständig erfüllt werden müssen und auf dem auch sichergestellt werden muss, dass unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft weiterhin die notwendigen Förderungen erhält, um uns mit hochwertigen regionalen Lebensmitteln versorgen zu können.  
 
Thomas Waitz: In der Vorbereitung auf einen potenziellen Beitritt wäre die EU und vor allem die ÖVP und ihre europäische Parteienfamilie gut beraten, der Flächenförderung in der GAP endlich eine Obergrenze aufzusetzen. Damit kleine und mittelgroße Landwirtschaften, in der jetzigen EU sowie in der Ukraine selbst, eine Chance haben gegenüber Megabetrieben und damit EU-Gelder nicht in den Taschen ukrainischer Oligarchen oder internationaler Agrarkonzerne landen.

Gleichzeitig ist der Beitrittsprozess eine Chance, dass ukrainische Betriebe ihre Umwelt-, Sozial- und Tierwohlstandards erhöhen. Damit schaffen wir auch einen faireren Wettbewerb. Kurz gesagt, die GAP müsste einen klar ökologisch und sozial resilienten Weg einschlagen, ein weiter „Schlafwandeln“ mit der aktuellen GAP ist keine Option. 

Peter Schmiedlechner: Die Ukraine befindet sich im Krieg und es wäre verantwortungslos, jetzt Gespräche über einen Beitritt zu starten. Entgegen den Aussagen des ÖVP-Bundeskanzlers Nehammer, der dies befürwortet, lehnen wir einen EU-Beitritt der Ukraine ab. Nicht nur, dass mit dieser Positionierung Österreichs Neutralität gefährdet wird, es wäre der Todesstoß für die heimischen Familienbetriebe. Eine wesentliche Umverteilung des Agrarbudgets innerhalb der EU wäre nämlich die Folge.

Peter Berry: Die Ukraine verteidigt nicht nur unsere Werte, sie wird auch in Zukunft extrem wichtig für eine neue EU-Sicherheitsarchitektur sein. Ein Beitritt – nach Erfüllung aller Kriterien – ist daher im Interesse Europas. Aber – und das ist nicht nur eine Konsequenz des Beitrittsansuchens der Ukraine, sondern des Erweiterungsprozesses im Allgemeinen – Erweiterung benötigt auch eine interne Reform der Europäischen Union. Die gemeinsame Agrarpolitik ist hier besonders betroffen. Der Beitritt der Ukraine kann also auch hier ein Katalysator für eine bessere Union sein, die Europa zukunftsfit macht, statt nur Gelder zu verteilen.