Am 9. Juni wird das neue EU-Parlament gewählt. Wir haben den für die Landwirtschaft zuständigen Kandidaten der aus Österreich antretenden Parteien einige wichtige Fragen zur Beantwortung geschickt. Die Antworten von Alexander Bernhuber (ÖVP), Dr. Günther Sidl (SPÖ), Thomas Waitz (Grüne), Peter Schmiedlechner (FPÖ) und Peter Berry (Neos) lesen sie heute und in den kommenden Tagen auf dieser Homepage.

Frage 3: Wie soll der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln Ihrer Meinung nach geregelt werden?

Alexander Bernhuber (ÖVP): Beim Pflanzenschutz brauchen wir wissenschaftsbasierte und flexible Lösungen, die den Landwirten einen möglichst großen Werkzeugkoffer zur Verfügung stellen und regionale Gegebenheiten berücksichtigen. Österreich ist bereits jetzt ein Vorbild beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Im Vergleich zu 2011 werden inzwischen mehr als 20 Prozent weniger chemische Pflanzenschutzmittel ausgebracht und diesen Weg wird Österreich auch in Zukunft fortsetzen. Gerade deshalb braucht es aber auch schnellere Zulassungsverfahren für neue, innovative Alternativen und Techniken, Verbesserte Koordination von Forschungsaktivitäten auf nationaler und europäischer Ebene und vor allem mehr Anreize, statt Verbote und starre Bürokratie.

Dr. Günter Sidl (SPÖ): Die SPÖ-EU-Delegation hat sich vergangenen November für die sogenannte Pflanzenschutz-Verordnung ausgesprochen, die einen Pestizid-Reduktionspfad um 50% bis zum Jahr 2030 mit sich gebracht hätte. Gleichzeitig haben wir aber auch immer klargestellt, dass es hier nicht nur um Verbote gehen kann. Die Bäuerinnen und Bauern brauchen die richtigen Werkzeuge, um nachhaltig arbeiten zu können. Deshalb fordern wir eine europäische Forschungsstrategie für ökologische Pestizid-Alternativen, die weder der Natur noch der menschlichen Gesundheit schaden. 

Thomas Waitz (Grüne): Wir brauchen eine sinnvolle und klare Reduktion von Pestiziden in der EU für die Artenvielfalt, die Gesundheit von Bauern und Bäuer*innen und ja, auch für unsere Versorgungssicherheit - denn ein toter Boden und fehlende Bestäuber bringen keine Lebensmittel. Wasserversorger haben immer größeren Problemen, Rückstände herauszufiltern und wir finden die Rückstände nicht nur in Gewässern, sondern im Hausstaub und durch Verwehungen in Gärten, wo unsere Kleinkinder und Babys am Boden oder im Garten spielen. Neue Studien zeigen, dass wir in der EU jedes Jahr 2,3 Mrd. EUR für die Beseitigung von Schäden durch Pestizide ausgegeben.

Weiters fordere ich eine noch stärkere Reduktion bzw. ein Verbot (z.B. Pendimethalin) der gefährlichsten Pestizide in der EU, sowie ein Exportverbot, da wir über importierte Lebensmittel diese wieder in die EU einführen. Damit würden wir auch gleiche Produktionsbedingungen für alle erzeugen. Es braucht außerdem eine Beratung, die Bäuerinnen und Bauern bei der Reduktion und beim Ersatz unabhängig von Konzerninteressen begleiten und gute (agrarökologische) Beispiele und Praktiken teilen.

Peter Schmiedlechner: Um die vom Handel und in weiterer Folge auch vom Konsumenten gewünschten Qualitäten zu produzieren, braucht es Werkzeuge. Es ist wenig sinnvoll, heimische Produktion immer weiter einzuschränken und dann Lebensmittel, die genau unter Einsatz der vorher bei uns verbotenen Wirkstoffe produziert wurden, zu importieren. Aktuell werden Verbote ausgesprochen, ohne wirkliche Ersatzprodukte zu haben, um eine Produktion sicherzustellen. Politik mit Hausverstand und Geld für Entwicklung und Forschung wäre gerade hier in diesem Bereich sehr wichtig.

 Peter Berry (NEOS): Für NEOS steht ein verantwortungsvoller und nachhaltiger Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Vordergrund. Wir setzen uns für die Förderung alternativer Methoden ein, um den Einsatz chemischer Mittel zu reduzieren. Gleichzeitig müssen Landwirte Zugang zu modernen Technologien und Wissen erhalten, um ihre Erträge zu sichern und gleichzeitig die Umwelt zu schützen.

Frage 4: In der Schweinehaltung prescht Österreich mit einem Vollspaltenverbot vor, wann sollte es ein EU-weites Verbot geben?

Alexander Bernhuber: Das Ende des unstrukturierten Vollspaltenbodens in der Schweinehaltung mit 2040 war ein breiter Kompromiss, in den die Koalitionspartner und die Schweinebranche eingebunden waren. Eine Weiterentwicklung ist nur mit und nicht gegen die Betroffenen möglich, denn diese brauchen Investitions- und Planungssicherheit. Deshalb ist für mich die aktuelle Blockadehaltung der Grünen in Österreich auch völlig unverständlich.

Klar ist auch, das eine Transformation nur dann erfolgen kann, wenn die Nachfrage entsprechend ist. In Österreich wird das Bio- und Tierwohlsegment laufend ausgebaut, trotzdem wird nur ein geringer Prozentsatz des Fleisches in diesen Kategorien vermarktet. Deshalb bekennen wir uns auch zur konventionellen Schweinehaltung und setzen uns dafür ein, dass es diese in Österreich und in Europa weiterhin geben wird.

Dr. Günther Sidl: So schnell als möglich - die Inkaufnahme von unnötigem Tierleid darf auch am europäischen Binnenmarkt kein Wettbewerbsvorteil sein. Leider wurden Verbesserungen für Nutztiere im Bereich der Haltung in dieser Gesetzgebungsperiode nicht vorangebracht.

Thomas Waitz: Wie von Minister Rauch vorgeschlagen, fordern die Grünen eine Umsetzung des Verbotes bis 2030. Auch auf EU-Ebene sollte es so schnell wie möglich eines geben, damit alle die gleichen Voraussetzungen haben. Dafür braucht es eine Überarbeitung der EU-Tierhaltungsverordnung. Der von der EU Kommission versprochene Vorschlag dazu blieb allerdings aus. Ich würde mir wünschen, dass sich unser ÖVP-Landwirtschaftsminister bei der Kommission genauso stark dafür einsetzt, wie für manch andere Dinge.

Peter Schmiedlechner: Ohne Not haben ÖVP und Grüne die Schweinehaltung in Österreich vor eine große Herausforderung gestellt. Der österreichische Alleingang rächt sich nun und löst für die gesamte Schweinebranche Unsicherheit und einen ungeahnten Wettbewerbsnachteil aus. Der Schaden ist angerichtet, mit den schlechten Kompromissen hat die ÖVP und der Landwirtschaftsminister wieder einmal die heimische Landwirtschaft geschädigt und den Boden dafür bereitet, dass die Konsumenten zukünftig noch mehr Schweinefleisch aus dem Ausland - sprich aus industrieller Massenproduktion auf Vollspalten – auf den Tellern haben. Die freiheitliche Position ist klar: endlich Planungssicherheit und Zukunftsperspektiven für die heimische Schweinehaltung und damit gut kontrollierte heimische Qualität für die Konsumenten.

Deshalb verlangen wir eine möglichst lange Übergangsfrist und einen Investitionsschutz für die Landwirtschaft. Während Ställe noch gar nicht abbezahlt sind, dürfen unsere Bauern nicht durch neue Auflagen zu weiteren Investitionen gezwungen werden. Eine lückenlose Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln auch in der Gastronomie würde auch hier Abhilfe schaffen. Umstiegsförderungen und eine Ausdehnung der Investitionsförderungen sind notwendig. Auch braucht es das Zulassen von alternativer Schweinehaltung und der Haltung von Schweinen in mobilen Zelten. Auch hier gilt: es braucht einheitliche Tierschutzstandards in der EU. Gleicher Wirtschaftsraum muss einheitliche Spielregel bedeuten!  

Peter Berry: Wir unterstützen die Bestrebung, im Sinne einer artgerechten Schweinehaltung, Haltung auf Vollspaltenböden so bald wie möglich zu beenden, dies sollte auch EU-weit angestrebt werden. Allerdings muss auch darauf geachtet werden, dass Landwirtinnen und Landwirte bei Umstellung und Umbau unterstützt werden, sonst führen höhere Tierschutzvorgaben zu weniger und teurerer Produktion, vermehrten Importen aus Drittstaaten und so zu einer Auslagerung von Tierleid, statt einer Verbesserung der Zustände. Es ist ebenfalls wichtig, Konsumentinnen und Konsumenten aufzuklären und Verständnis dafür zu schaffen, dass höhere Tierschutzstandards beim Fleisch einfach auch einen fairen Preis erfordern, der niemals so billig sein kann wie bei Produkten aus der Massentierhaltung.

Die nächsten zwei Fragen und Antworten lesen Sie morgen auf dieser Homepage.