Wenige Tage vor den Provinzwahlen in den Niederlanden haben am Samstag rund 25.000 Menschen in Den Haag gegen die Pläne der Regierung zur Reduzierung von Stickstoffemissionen protestiert, die angeblich insbesondere in der Landwirtschaft entstehen würden.

Aufgerufen zur "größten Demo aller Zeiten" hatten die als radikal bezeichnete Bauernorganisation "Farmers Defence Force" und Berufsverbände. Medienberichten zufolge sollen auch rechtspopulistische Parteien die Veranstaltung für ihre Zwecke missbraucht haben.

Die Behörden hatten die Demo nach den Ausschreitungen vor einem Jahr eigentlich untersagt. Dennoch machten sich Tausende Traktoren auf den Weg. Nach Angaben der Polizei durchbrach ein Schaufelbagger eine Absperrung, sodass trotz Verbots mehrere Lastwagen mit Demonstranten auf das Gelände der Kundgebung in Den Haag fahren konnten. Der Fahrer des Baggers wurde festgenommen.

Betriebsaufgaben sind politisch einkalkuliert

Hintergrund ist der Plan der niederländischen Regierung, die Stickstoffemissionen bis 2030 um 50 % zu senken. Dies sei unvermeidbar, um die Qualität von Luft, Boden und Gewässern zu verbessern, zitiert die Tagesschau Kabinettsmitglieder. Den Politikern sei bewusst, dass nicht alle Bauern ihren Beruf weiter ausüben können. Die geplante Reduzierung des Stickstoff-Ausstoßes könnte für viele Bauern im Land das Aus bedeuten.

In den Niederlanden gibt es aktuell laut Tagesschau noch gut 50.000 landwirtschaftliche Betriebe. Die geplanten Maßnahmen könnten das Ende für etwa 30 % der Höfe bedeuten, schätzt die Regierung. Die Eigentümer von rund 3.000 Höfen, die in der Nähe von bedrohten Naturgebieten die Böden am meisten belasten, sollen zum Verkauf bewegt werden oder zumindest zur drastischen Reduzierung des Viehbestandes. Aber auch Enteignungen werden nicht ausgeschlossen.

Der Agrarsektor der Niederlande ist riesig und einer der größten Exporteure der Welt. Im vergangenen Jahr exportierten die rund 52.000 landwirtschaftlichen Betriebe für 122 Mrd. € Waren ins Ausland, fast ein Viertel davon ging nach Deutschland.

Die Regierung begründet ihr drastisches Vorgehen damit, dass man jahrelang die Umweltbelastungen geduldet oder mit Ausnahmeregeln legalisiert habe, obwohl Grenzwerte überschritten wurden. Immer wieder habe es Schlupflöcher gegeben, um nur nicht die landwirtschaftliche Produktion einzuschränken. Dass sei ein Fehler gewesen, wie die letzten Urteile zum Klimaschutz zeigten. So dürfen keine Projekte mehr genehmigt werden, bei denen Stickstoff freikommt.

"Der große Umbau der Landwirtschaft ist unvermeidlich", sagte Umweltministerin Christianne van der Wal. Grund dafür sei nicht nur der Naturschutz, sondern auch der Klimawandel. Die Bauern aber fordern eine Zukunftsperspektive, und sie fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Außerdem zweifeln sie die Notwendigkeit der Maßnahmen an.

Rechte entern Bauerndemo

Bedauerlich: In den deutschen Medien wurde zwar über die Demo berichtet, der Grund ging jedoch meist unter. Stattdessen betonten die Nachrichten, dass auf der Bauerndemo rechtspopulistische Parteien mitliefen. Der rechtsextreme Abgeordnete Geert Wilders etwa habe die Regierung zum Rücktritt aufgefordert und ihr vorgeworfen, "unsere Bauern zu töten".