Im Streit mit einer Göttinger Agrarsoziologin um die Interpretation der Bauernproteste mussten die Freien Bauern eine weitere Niederlage vor Gericht einstecken.

Gehörsrüge abgewiesen

Wie die taz berichtete, hatten die Freien Bauern mit ihrem Vorstoß keinen Erfolg, ein Urteil anzufechten, das die Agrarsoziologin Janna Luisa Pieper befugt, den Verband als „rechtspopulistisch“ zu bezeichnen. Das Oberlandesgericht Naumburg wies die sogenannte Gehörsrüge ab und erklärte das Urteil für rechtskräftig und abgeschlossen.

Der Antragsteller der Freien Bauern, der Anwalt Stephan Stiletto, wollte das laufende Verfahren über diese Gehörsrüge fortsetzen lassen, obwohl das Urteil in zweiter Instanz unanfechtbar ist. Die Freien Bauern bemängelten, das Urteil habe nicht ihr Argument berücksichtigt, Pieper habe bei dem Interview mit der Äußerung fälschlicherweise den Anschein erweckt, dass „ihrer Meinung wissenschaftliche Erkenntnisse zugrunde liegen“.

Keine Einschränkung der Meinungsfreiheit zulässig

Die Agrarsoziologin hatte allerdings nach eigenen Angaben bereits 2021 zu Radikalisierungstendenzen der Bauernproteste 2019/20 publiziert. Zudem habe sie im Rahmen von Gerichtsverfahren Tatsachenbelege aus ihren wissenschaftlichen Analysen angeführt, so Pieper. Das Gericht wies die Rüge mit dem Argument ab, es habe sehr wohl darauf hingewiesen, dass „auch ein Rundfunkinterview durch einen Wissenschaftler keine besondere Äußerungssituation ist, die zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit führt“.

Laut taz argumentierte das Gericht, dass Piepers Interview keine besondere Situation darstelle, die eine Einschränkung der Meinungsfreiheit rechtfertige. Nachdem die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Halle abgelehnt wurde, blieb die Meinungsäußerung gesetzlich geschützt.

Die Freien Bauern hatten sich nach eigener Darstellung inhaltlich vor allem mit Agrarpolitik, nicht jedoch mit rechtspopulistischen Themen wie Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus oder angeblich korrupten Eliten beschäftigt. Pieper hatte hingegen erfolgreich argumentiert, dass gerade agrarpolitische Themen „rechtspopulistisch bearbeitet und kommuniziert werden“ könnten. So hätten die Freien Bauern in einer Pressemitteilung erklärt, in „der gegenwärtigen Agrarpolitik würden sich fast ausschließlich die weltfremden Ideologien einer selbstgerechten liberalen Oberschicht widerspiegeln“.